News

10.12.2019 |

Eignung und Eignungsnachweise

Der Beschluss des KG behandelt die Fragen des Nachweises der Eignung eines Bieters durch Eigenerklärungen, einer Aufklärung bezüglich der Eignung ...(aus jurisPR-VergR 12/2019 Anm. 1) … mehr

09.12.2019 |

EuGH-Vorlage zum Umfang des subsidiären Schutzes für Asylantragsteller

Der VGH Mannheim hat den EuGH in zwei asylrechtlichen Verfahren zur Klärung von Fragen angerufen, die die Auslegung der unionsrechtlichen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der sogenannten Qualifikationsrichtlinie betreffen. … mehr

09.12.2019 |

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Das LSG Celle-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. … mehr

09.12.2019 |

Schließung von Mädchenheimen war rechtswidrig

Das VG Schleswig hat festgestellt, dass die im Juni 2015 vorgenommene Schließung von zwei Teileinrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Friesenhof" rechtswidrig war. … mehr


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