News

20.08.2019 |

Insurtechs - Geschäftsmodelle und Rechtsrahmen

A. Einführung
Fintechs beschäftigen die Finanzbranche schon seit geraumer Zeit. Eine genaue Definition des Begriffs „Fintech“ gibt es nicht. Als Kombination ...(aus jurisPR-BKR 8/2019 Anm. 1) … mehr

20.08.2019 |

Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Erkenntnislage in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage besteht, dass eine Rückführung dorthin in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen ist. … mehr

19.08.2019 |

Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber

Der BGH hat in dem Verfahren um den Administrator einer Darknet-Plattform, der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er dem Schützen des Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum illegal eine Pistole verkauft hatte, die Revision verworfen. … mehr

19.08.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde. … mehr


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