Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:16.02.2017
Entscheidungsdatum:16.02.2017
Aktenzeichen:T-140/16 R II, T-624/16 R, T-626/16 R
Quelle:juris Logo

Zweckwidrige Verwendung von Geldern: Le Pen muss Geld an EU-Parlament zurückzahlen

 

Der Präsident des EuG hatte über die Anträge der drei Europaabgeordneten Jean-Marie Le Pen, Bruno Gollnisch und Mylène Troszczynski zu entscheiden, die ihre Mitarbeiter regelwidrig mit EU-Geldern bezahlt haben sollen.

Herr Jean-Marie Le Pen ist seit 1984 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Januar 2016 beschloss das Parlament, dass ein zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlter Betrag von 320.026,23 Euro von Herrn Le Pen zurückzufordern sei. Dabei handelt es sich um Zahlungen des Parlaments an einen von Herrn Le Pen als örtlicher parlamentarischer Assistent eingestellten Mitarbeiter während der gesamten siebten Wahlperiode. Kurz nach der Zustellung des auf den ersten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Beschlusses leitete das Parlament eine Einziehung durch Verrechnung ein, wobei es jeden Monat 50% der Abgeordnetenvergütung, 100% der allgemeinen Kostenvergütung und 50% des Tagegelds von Herrn Le Pen einbehält (Herr Le Pen hatte bereits 2016 einen ersten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, um die Aussetzung der Vollziehung dieses Beschlusses des Parlaments zu erreichen. Mit Beschluss vom 22.04.2016 wies der Präsident des EuG diesen Antrag mangels Dringlichkeit zurück. Abgesehen davon, dass Herr Le Pen keine Angaben zu seiner finanziellen Lage gemacht hatte, stellte der Präsident des EuG u.a. fest, dass der Erlass einer Verrechnungsmaßnahme jedenfalls nicht in Kürze zu erwarten war.).

Herr Bruno Gollnisch ist seit 1989 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Juli 2016 beschloss das Parlament, dass ein zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlter Betrag von 275.984,23 Euro von Herrn Gollnisch zurückzufordern sei. Dabei handelt es sich um Zahlungen des Parlaments an einen von Herrn Gollnisch als örtlicher parlamentarischer Assistent eingestellten Mitarbeiter in den Jahren Juli 2011 bis Juni 2015. Anschließend leitete das Parlament eine Einziehung durch Verrechnung ein, wobei es jeden Monat 50% der Abgeordnetenvergütung, 100% der allgemeinen Kostenvergütung und 50% des Tagegelds von Herrn Gollnisch einbehält.

Frau Mylène Troszczynski ist seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Im Juni 2016 beschloss das Parlament, dass ein zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlter Betrag von 56.554 Euro von Frau Troszczynski zurückzufordern sei. Anschließend leitete das Parlament eine Einziehung durch Verrechnung ein, wobei es jeden Monat 50% der Abgeordnetenvergütung von Frau Troszczynski einbehält.

Diese drei Europaabgeordneten haben beim EuG beantragt, die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über die Rückforderung der Beträge, die zu Unrecht gezahlt worden sein sollen, für nichtig zu erklären. Zugleich haben sie beim Präsidenten des EuG beantragt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung der Beschlüsse auszusetzen. Dabei haben sie im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Rückforderung der Beträge sie daran hindere, ihr Abgeordnetenmandat tatsächlich und unabhängig auszuüben. Die Beschlüsse vom 16.02.2017 betreffen diese Anträge (und nicht die Nichtigkeitsklagen als solche).

Der Präsident des EuG hat die drei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Präsidenten des EuGH ist die Vollziehung der angefochtenen Beschlüsse mangels Dringlichkeit nicht bis zum Erlass der Urteile über die gegen die Beschlüsse erhobenen und auf ihre Nichtigerklärung gerichteten Klagen auszusetzen. Die betreffenden Abgeordneten hätten nämlich nicht nachgewiesen, dass diese Beschlüsse die tatsächliche Ausübung ihres Mandats in einer die Dringlichkeit der Aussetzung begründenden Weise beeinträchtigen.

Der Präsident des EuGH hat festgestellt, dass sowohl nach den für die Abgeordneten des Parlaments geltenden Regeln als auch nach der Praxis des Parlaments die Einziehung durch Verrechnung stets unter Abwägung der Pflicht des Parlaments, die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückzufordern, gegen die Pflicht vorgenommen werden muss, dem betreffenden Abgeordneten die tatsächliche Ausübung seines Mandats zu ermöglichen. Unter diesen Umständen könne die Tatsache, dass das Parlament im Wege der Einziehung durch Verrechnung vorgehe, als solche nicht als Handlung angesehen werden, die geeignet sei, die tatsächliche und unabhängige Ausübung des Abgeordnetenmandats durch die betreffenden Abgeordneten zu beeinträchtigen.

Die drei Abgeordneten hätten auch nicht dargetan, inwiefern die monatliche Einbehaltung von 50% ihrer Abgeordnetenvergütung sie daran hindere, ihre parlamentarischen Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Zur monatlichen Einbehaltung von 100% der allgemeinen Kostenvergütung und 50% des Tagegelds hat der Präsident des EuG festgestellt, dass die beiden davon betroffenen Abgeordneten (Herr Le Pen und Herr Gollnisch) die Möglichkeit hätten, die Erstattung tatsächlich angefallener Kosten zu verlangen. Dies gewährleiste, dass die tatsächliche Ausübung ihres Mandats nicht behindert werde.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/2017 v. 16.02.2017


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