Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:16.02.2017
Entscheidungsdatum:16.02.2017
Aktenzeichen:C-641/15
Quelle:juris Logo

Keine Vergütung für Rundfunkanbieter wegen Fernsehgeräten in Hotelzimmern

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen in Hotelzimmern die Rundfunkanstalten nicht zu einer entsprechenden Vergütung berechtigt.

Die österreichische Verwertungsgesellschaft Rundfunk, die die Rechte zahlreicher in- und ausländischer Rundfunkanstalten verwaltet, hat die Hettegger Hotel Edelweiss GmbH vor dem Handelsgericht Wien auf Auskunft und Schadensersatz verklagt. Sie macht geltend, dass Hettegger Hotel Edelweiss mit der Bereitstellung von Fernsehgeräten in ihren Hotelzimmern und der Wiedergabe von Fernseh- und Rundfunksendungen über diese Geräte eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 vornehme. Nach dieser Bestimmung sehen die Mitgliedstaaten für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft ist der Zimmerpreis als Eintrittsgeld in diesem Sinne zu verstehen, da er von dem Fernsehangebot im Hotel beeinflusst sei. Diese öffentliche Wiedergabe von Sendungen der von ihr vertretenen Bezugsberechtigten bedürfe daher deren Bewilligung sowie der Zahlung eines Entgelts. Hettegger Hotel Edelweiss meint dagegen, dass der Preis, den der Hotelgast für die Übernachtung zahlen müsse, nicht als Eintrittsgeld angesehen werden könne, da er nicht speziell für diese fragliche Wiedergabe verlangt werde.
Das Handelsgericht Wien hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 ersucht.

Der EuGH hat dem Handelsgericht Wien wie folgt geantwortet:

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.

Nach Auffassung des EuGH ist die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernseh- und Radiogeräte zwar eine öffentliche Wiedergabe der Sendungen von Sendeunternehmen i.S.v. Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115. Jedoch sei, im Unterschied zu dem ausschließlichen Recht der ausübenden Künstler und dem Recht der Tonträgerhersteller gemäß Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/115, das in Abs. 3 dieses Artikels vorgesehene ausschließliche Recht von Sendeunternehmen auf Fälle der öffentlichen Wiedergabe an Orten beschränkt, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich seien. Der Preis eines Hotelzimmers sei aber ebenso wie das Entgelt für eine gastronomische Dienstleistung kein Eintrittsgeld, das speziell als Gegenleistung für die öffentliche Wiedergabe einer Fernseh- oder Hörfunksendung verlangt werde, sondern stelle grundsätzlich die Gegenleistung für eine Beherbergungsleistung dar, zu der, je nach Hotelkategorie, bestimmte Zusatzleistungen wie die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen mit Hilfe von Empfangsgeräten, mit denen die Zimmer ausgestattet seien, hinzuträten, die normalerweise unterschiedslos im Übernachtungspreis enthalten seien.

Auch wenn die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernseh- oder Radiogeräte eine zusätzliche Dienstleistung darstelle, die sich auf den Standard des Hotels und damit auf den Preis der Zimmer auswirke, könne nicht angenommen werden, dass diese Zusatzleistung an einem Ort angeboten werde, der im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sei. Daher werde die öffentliche Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernseh- und Rundfunkgeräte vom Geltungsbereich des Ausschließlichkeitsrechts der Rundfunkanstalten aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115 nicht erfasst.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 16.02.2017


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