Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:16.02.2017
Entscheidungsdatum:16.02.2017
Aktenzeichen:27 U 83/16
Quelle:juris Logo

Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz

 

Das OLG Hamm hat über die Ansprüche aus der Insolvenz der Versandhausgesellschaft Quelle entschieden und die Zahlungspflicht eines Mitgliedes aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses an den Insolvenzverwalter bestätigt.

Das Landgericht hatte mit erstinstanzlichem Urteil der Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Versandhausgesellschaft Quelle gegen die Beklagte (Mitglied aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses Quelle) weitgehend stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von ca. 522.000 Euro verurteilt. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Versandhausgesellschaft Quelle ist am 01.09.2009 eröffnet worden. Die Beklagte hatte aus einem mit der Versandhausgesellschaft abgeschlossenen und dann im April 2009 einverständlich aufgehobenen Pacht- und Betriebsüberlassungsvertrag Zahlungen i.H.v. über 500.000 Euro erhalten. Diese – im Jahr vor der Insolvenzeröffnung – geleisteten Zahlungen verlangt der Insolvenzverwalter mit der Begründung zurück, sie seien in insolvenzanfechtungsrechtlicher Weise zu Lasten der späteren Insolvenzmasse erfolgt und daher an diese zu erstatten. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die nach der Insolvenzordnung begründete Anfechtbarkeit von Zahlungen i.H.v. ca. 522.000 Euro nach § 135 InsO festgestellt. Diese Vorschrift regelt die insolvenzrechtliche Anfechtung von Gesellschafterdarlehen und gleichgestellten Verbindlichkeiten. Der Argumentation der Beklagten, sie sei weder einer Gesellschafterin des Versandhauses gleichzustellen noch entsprächen die mit den Zahlungen erfüllten Forderungen Gesellschafterdarlehn oder diesen gleichgestellte Ansprüche, ist das Landgericht nicht gefolgt. Mit ihrer Berufung hielt die Beklagte an ihrer in erster Instanz vertretenen Rechtsauffassung fest und begehrte die vollständige Abweisung der Klage.

Das OLG Hamm hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Beklagte damit verpflichtet, an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft ca. 522.500 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.09.2009 zu zahlen. Mit Ausnahme von 10% der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, die der Insolvenzverwalter zu übernehmen hat, trage sie außerdem die Kosten des Rechtsstreits.

In der mündlichen Verhandlung sei deutlich geworden, dass der klagende Insolvenzverwalter von der Versandhausgesellschaft, der späteren Insolvenzschuldnerin, an die Beklagte in Höhe der Urteilssumme geleistete Zahlungen zu Recht gemäß § 135 InsO angefochten habe. Die Beklagte müsse sich – obwohl nur mittelbar über Zwischengesellschaften an der Versandhausgesellschaft beteiligt – wie eine Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin behandeln lassen. Als solche habe sie der Insolvenzschuldnerin die in Frage stehenden Summen, weil bei deren Fälligkeit nicht eingefordert, sondern ʺstehengelassenʺ, zunächst als einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Leistungen zur Verfügung gestellt. Mit den dann erbrachten, streitgegenständlichen Zahlungen habe die Beklagte diese Summen in einer nach der Insolvenzordnung anfechtbaren Weise zurückerhalten, so dass der Insolvenzverwalter die Beträge nebst den aufgelaufenen Zinsen für die Insolvenzmasse beanspruchen könne.

Das OLG Hamm hat die Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Essen, Urt. v. 16.06.2016 - 20 O 92/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.02.2017


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