Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.02.2017
Quelle:juris Logo

Rechtshilfe im Schengen-Raum

 

Mit einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt im Bundestag eingebracht hat, sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Überstellung von Tatverdächtigen zwischen den EU-Staaten und den am Schengen-System teilnehmenden Staaten Norwegen und Island geschaffen werden.

Grundlage ist ein Übereinkommen vom 28.06.2006 zwischen der EU einerseits sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits über das Übergabeverfahren. Mit der vorgeschlagenen "Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" werden "die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen ins innerstaatliche Recht umgesetzt und das Auslieferungsverfahren mit den Schengen-assoziierten Staaten Island und Norwegen an das bereits eingeführte Verfahren gegenüber Mitgliedstaaten der EU auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls angeglichen", schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11140 – PDF, 1,4 MB).

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 100 v. 16.02.2017


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