Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.02.2017
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Rechtsprechungsstatistiken des EuGH/EuG für das Jahr 2016

 

Das vergangene Jahr 2016 war durch eine sehr intensive Rechtsprechungstätigkeit des EuGH gekennzeichnet.

Beim EuGH zeugt eine Rekordzahl von eingereichten Vorabentscheidungsersuchen vom Vertrauen der nationalen Gerichte, während beim EuG die Reform des Gerichtssystems der EU umgesetzt wird.

Die Zahl der 2016 erledigten Rechtssachen (1.628 Rechtssachen) blieb auf einem hohen Niveau. Das Jahr 2016 ist auch das letzte Jahr, in dem das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) noch bestand. Es wurde zum 01.09.2016 aufgelöst, und seine Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten sind auf das Gericht der Europäischen Union (EuG) übertragen worden. Von Januar bis August 2016 hat dieses Gericht 169 Rechtssachen erledigt.

1. EuGH

Der EuGH hat 2016 insgesamt 704 Rechtssachen erledigen können (+ 14% im Vergleich zu 2015). Damit hat er mehr Rechtssachen erledigt als im vergangenen Jahr neu bei ihm eingegangen sind (692). Dies belegt eine bemerkenswerte Produktivität und hat dazu geführt, dass die Zahl der am 31.12.2016 anhängigen Rechtssachen (872) leicht zurückgegangen ist.

Von den 2016 neu eingegangenen Rechtssachen gehen 470 auf Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte zurück. Dies stellt einen Rekordwert in der Geschichte des EuGH dar, der Ausdruck sowohl der Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens für die Umsetzung des Unionsrechts als auch des Vertrauens ist, das die nationalen Gerichte dieser Form der gerichtlichen Zusammenarbeit im Hinblick auf die einheitliche Auslegung und Anwendung des Unionsrechts entgegenbringen.

Ein weiterer ausgeprägter Trend des vergangenen Jahres betrifft die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem EuGH. Bei den Vorabentscheidungssachen liegt sie im Jahr 2016 bei 15 Monaten. Dies ist der niedrigste seit dreißig Jahren verzeichnete Wert. Diese Zahl beruht darauf, dass der EuGH ständig darauf achtet, seine Effizienz zu erhöhen, indem er von allen Möglichkeiten, die die Verfahrensvorschriften ihm insoweit einräumen, zweckmäßig Gebrauch macht. Bei den Rechtsmitteln betrug die Verfahrensdauer 12,9 Monate. Dies ist der niedrigste Wert sei der Errichtung des EuGH. Im Mittel aller Rechtssachen belief sich die Gesamtdauer der Verfahren auf 14,7 Monate.

2012 2013 2014 2015 2016
Neue Rechtssachen 632 699 622 713 692
Erledigte Rechtssachen 595 701 719 616 704
Anhängige Rechtssachen 886 884 787 884 872


2. Gericht der Europäischen Union (EuG)

Bei der Analyse der Rechtsprechungsstatistiken des EuG zeigen sich im Wesentlichen zwei Phänomene, nämlich zum einen die steigende Zahl der neu eingegangenen und der anhängigen Rechtssachen und zum anderen die erhebliche Verkürzung der Verfahrensdauer.

Die Zahl der neu eingegangenen Rechtssachen ist – von 831 Rechtssachen 2015 auf 974 Rechtssachen 2016 – um 17% gestiegen, was in erster Linie auf die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die dienstrechtlichen Streitigkeiten der Union (allein 163 Rechtssachen) zurückzuführen ist. Die Zahl der anhängigen Rechtssachen ist in einer vergleichbaren Größenordnung – von 1 267 Rechtssachen 2015 auf 1 486 Rechtssachen 2016 – gestiegen.

Die Produktivität des EuG reiht sich mit 755 erledigten Rechtssachen (einer Zahl, die zu den drei höchsten des EuG seit seiner Errichtung gehört) in die seit 2013 erzielten Ergebnisse ein. Der Rückgang gegenüber den Jahren 2015 und 2014 beruht auf einem Abbau der Rückstände (insbesondere im Jahr 2015), auf der alle drei Jahre stattfindenden Neubesetzung des EuG und auf dessen interner Umorganisation, die durch die Eingliederung der neuen Richter erforderlich wurde, die in den ersten Monaten ihrer Amtszeit nicht merklich und substanziell zur Produktivität des EuG beitragen können.

Parallel dazu setzt sich der positive Trend bei der Verfahrensdauer, einem wichtigen Leistungsindikator, fort. Die seit 2013 beobachtete Dynamik bei der Verkürzung der Verfahrensdauer hat sich mit einer durchschnittlichen Gesamtdauer von 18,7 Monaten (durch Urteil oder Beschluss erledigte Rechtssachen aller Sachgebiete), d.h. einem Rückgang von 1,9 Monaten gegenüber 2015 und 8,2 Monaten gegenüber 2013, bestätigt.

Darüber hinaus belief sich insbesondere aufgrund der Umorganisation des EuG und neuer Möglichkeiten, die sich durch die Umsetzung der Reform des Gerichtssystems der EU ergeben haben, die Zahl der einer Spruchkammer mit fünf Richtern zugewiesenen Rechtssachen im Jahr 2016 auf 29, während es in den Jahren 2010 bis 2015 im Mittel 9 Rechtssachen waren.

Schließlich ist die Entwicklung der Streitsachen geprägt durch die Zunahme der Zahl der Rechtssachen des geistigen Eigentums (+ 11%), die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die dienstrechtlichen Streitigkeiten der Union (123 am 01.09.2016 vom Gericht für den öffentlichen Dienst auf das Gericht übertragene Verfahren und 40 bis zum 31.12.2016 neu erhobene Klagen, d.h. insgesamt 163 Rechtssachen, die knapp 17% der neu eingegangenen Rechtssachen ausmachen), den Rückgang der Zahl der Rechtssachen zu restriktiven Maßnahmen (28 neue Rechtssachen im Jahr 2016), die weiterhin hohe Zahl der Rechtssachen zu staatlichen Beihilfen (76 Rechtssachen) – insbesondere bezüglich des Steuerwesens der Mitgliedstaaten – sowie das Entstehen einer neuen Quelle von Streitsachen, die die Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften auf Kreditinstitute betreffen.

2012 2013 2014 2015 2016
Neue Rechtssachen 617 790 912 831 974
Erledigte Rechtssachen 688 702 814 987 755
Anhängige Rechtssachen 1.237 1.325 1.423 1.267 1.486


Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 17/2017 v. 17.02.2017


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