Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:17.03.2017
Entscheidungsdatum:17.03.2017
Aktenzeichen:9 K 7870/16, 9 K 8589/16, 9 K 8633/16, 9 K 8634/16, 9 K 8635/16
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Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

 

Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur abgewiesen.

Durch den Einsatz der VDSL2-Vectoring-Technologie in Nahbereichen kann die beigeladene Telekom das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen und die damit verbundene Störung reduzieren. Hierdurch können die Datenübertragungsraten erheblich gesteigert werden. Voraussetzung für den Einsatz dieser Technik ist jedoch der alleinige Zugriff auf sämtliche für VDSL genutzte Teilnehmeranschlussleitungen an einem Kabelverzweiger. Deshalb schränkte die Bundesnetzagentur (Beklagte) durch ihre sog. "Vectoring-II-Entscheidung" den Zugang der Kläger, allesamt Wettbewerber der Telekom, zur Teilnehmeranschlussleitung in bestimmten Frequenzbereichen ein.

Das VG Köln hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verfügt die Bundesnetzagentur bei ihrer Entscheidung über ein Regulierungsermessen, das sie im vorliegenden Fall fehlerfrei ausgeübt hat. Sie habe einerseits berücksichtigen dürfen, dass die Telekom sich durch eine Investitions- und Ausbauzusage zu einem weitgehend flächendeckenden Ausbau der Nahbereiche mit VDSL2-Vectoring-Technologie verpflichtet habe. Dies führe zu positiven Effekten für den Breitbandausbau. Andererseits habe sie zu Recht davon ausgehen können, dass den Wettbewerbern über verschiedene Ersatzprodukte ausreichende Alternativen zum physikalischen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zur Verfügung ständen.

Das Verwaltungsgericht hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 17.03.2017


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