Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:17.03.2017
Entscheidungsdatum:17.03.2017
Aktenzeichen:3 B 82/17
Quelle:juris Logo

Auflagen für angemeldete Demonstration zumutbar

 

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Änderung der ursprünglichen Demonstrationsroute für "Die Rechte" in Leipzig zumutbar ist.

Die Antragsteller wandten sich gegen die vom Ordnungsamt festgelegte Route für ihre Demonstration am 18.03.2017 durch den Süden und Südosten von der Kurt-Eisner-Straße (westlich der Semmelweisbrücke) über die Semelweisstraße und Straße des 18. Oktober zum Bayerischen Bahnhof.
In erster Instanz hatte das VG Leipzig den Eilantrag der Anmelder mit Beschluss vom 16.03.2017 (1 L 231/17) gegen die Verlegung ihres Aufmarschs abgelehnt und die vom Ordnungsamt festgelegte Route bestätigt.

Das OVG Bautzen hat die Entscheidung des VG Leipzig bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die örtliche Verlegung der durch das Zentrum von Leipzig-Connewitz führenden Aufzugsroute zumutbar. Zwar könne der Veranstalter die Aufzugsroute grundsätzlich selbst bestimmen, jedoch könne aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung davon abgewichen werden. Dabei teilt das Oberverwaltungsgericht die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass es den Antragstellern im Wesentlichen um eine Machtdemonstration und Provokation der linksautonomen Szene in Leipzig-Connewitz gehe. Trotz massiver Polizeipräsenz habe es das Oberverwaltungsgericht nicht ausschließen können, dass es in diesem Falle zu Personen- und Sachschäden kommen könnte. Mit der Beschwerde seien auch keine Gründe vorgetragen worden, die zur Durchsetzung der gewählten Aufzugsroute unbedingt erforderlich seien.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 3/2017 v. 17.03.2017


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