Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:17.03.2017
Quelle:juris Logo

Einschränkung des Handels mit Konfliktmineralien

 

Das Europäische Parlament hat am 17.03.2017 der Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien zugestimmt.

Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass die von der europäischen Industrie verwendeten Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn auf eine verantwortungsvolle Art und Weise beschafft werden und die Gewinne nicht in die Hände von Rebellengruppen fallen oder zu Konflikten und Terror beitragen.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2016 einen Vorschlag für den strengeren Import von Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn vorgelegt. Diese Metalle und Mineralien werden bei der Herstellung von im Alltag verwendeten Produkten eingesetzt, beispielsweise bei Mobiltelefonen, Autos und Schmuck. Mit den neuen Regelungen werde sichergestellt, dass die von der europäischen Industrie verwendeten Mineralien auf eine verantwortungsvolle Art und Weise beschafft werden, die der Bevölkerung in den Abbaugebieten keinen Schaden zufüge und keine kriegerischen Auseinandersetzungen fördere. Mit der neuen Verordnung würden somit das Leid und die Verstöße gegen die Menschenrechte eingedämmt, die diesen Handel seit Langem begleiteten.

Ab dem 01.01.2021 werden die Vorschriften bis zu 95% der Einfuhren abdecken. Bis dahin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, dass die nötigen Strukturen für eine EU-weite Umsetzung vorhanden sind.

Parallel zu den neuen Regeln werde die EU Begleitmaßnahmen zur Unterstützung kleinerer und mittlerer einführender Unternehmen einleiten sowie Entwicklungshilfe bereitstellen, damit gewährleistet wird, dass die Verordnung wirksam ist und konkrete positive Auswirkungen zeitigt. Darüber hinaus ist die EU an Regierungen in Afrika, Asien und an weitere Regierungen herangetreten, um sie zu einer verantwortungsvollen Beschaffung von Konfliktmineralien sowie zur Eliminierung alternativer Märkte zu ermutigen.

Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss sie noch formell vom Rat gebilligt werden.

Quelle: EU-Aktuell v. 17.03.2017


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