Gericht/Institution:Finanzgericht Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:20.03.2017
Entscheidungsdatum:08.02.2017
Aktenzeichen:1 V 3464/16
Quelle:juris Logo

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

 

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Umsätze einer Fahrschule nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie steuerfrei sein können, abhängig von der Art der erbrachten Leistung und der generellen Eignung als Unterricht.

Die Antragstellerin betreibt eine Fahrschule. Die Ausbildung umfasst die Fahrerlaubnisklassen A (Krafträder) und überwiegend B (PKW). Seit 01.01.2016 berechnet die Antragstellerin ihren Fahrschülern keine Umsatzsteuer mehr und erklärt steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte das Finanzamt zu dem Ergebnis, die Umsätze seien steuerpflichtig. Es änderte einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2016, da der Fahrschulunterricht kein steuerbefreiter Unterricht einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung sei. Es handle sich auch nicht um Schul- oder Hochschulunterricht, der dem Erwerb oder der Erhaltung spezifischer beruflicher Kenntnisse diene. Die Antragstellerin sei auch kein "Privatlehrer" im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die Änderung führte zu einer Nachzahlung. Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.
Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, ohne über den Einspruch zu entscheiden. Die Antragstellerin stellte einen gerichtlichen Antrag.

Das FG Stuttgart hat die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren ausgesetzt.

Nach Auffassung des Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an einer Steuerpflicht, obwohl die Umsätze der Antragstellerin nicht nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes befreit sind. Die Antragstellerin könne sich jedoch auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen. Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasse "Unterricht" auch Tätigkeiten, bei denen eine Unterweisung erteilt werde, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben. Entscheidend seien die Art der erbrachten Leistung und ihre generelle Eignung als Schul- oder Hochschulunterricht. "Unterricht" werde "von Privatlehrern erteilt", wenn die Lehrer für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelten. Nach diesen Grundsätzen sei es möglich, dass die Antragstellerin Privatlehrerin sei, die ihren Schülern die für das Führen eines Kraftrads oder PKW notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittle. Die vermittelten Fähigkeiten gingen über die bloße Beherrschung von Fahrzeug und Verkehrsregeln hinaus. Zu den Zielen der Fahrausbildung gehöre zum Beispiel auch das Wissen über die Auswirkungen von Fahrfehlern und eine realistische Selbsteinschätzung.

Dies könne ein Gemeinwohlinteresse begründen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zum Schwimmunterricht dazu führen, dass Umsätze für Fahrschulunterricht steuerfrei sind.       

Quelle: Pressemitteilung des FG Stuttgart Nr. 2/2017 v. 20.03.2017


Das ganze Steuerrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Steuerrecht premium

juris PartnerModul Steuerrecht premium

partnered by Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!