Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:20.03.2017
Quelle:juris Logo

Mehr Schutz für Polizisten und Retter

 

Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11547 – PDF, 250 KB) der Bundesregierung vor, der jetzt im Bundestag eingebracht wurde. Kern ist die Einfügung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch mit verschärftem Strafrahmen gegenüber der bestehenden Regelung. Ein wortgleicher Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11161 – PDF, 250 KB) ist zur Verfahrensbeschleunigung bereits von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht und am 17.02.2017 in erster Lesung beraten worden. Der Regierungsentwurf war unterdessen zunächst an den Bundesrat gegangen, der ihn am 10.03.2017 beraten und keine Einwendungen erhoben hatte.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 170 v. 20.03.2017


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