Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:20.04.2017
Entscheidungsdatum:27.02.2017
Aktenzeichen:3 O 19/15
Quelle:juris Logo

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern kann, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

Das Land Berlin tritt seit 1996 im Internet unter der Domain www.berlin.de auf und veröffentlicht dort zahlreiche Informationen u.a. aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Kultur. Das Land hatte Klage erhoben gegen ein Unternehmen, das eine weltweit agierende Mediengruppe ist und das die Domain www.berlin.com betreibt. Seit 2011 präsentiert die Beklagte auf dieser Webseite insbesondere touristische Informationen über Berlin. Das Land Berlin nahm ab 2011 mehrfach gerichtlichen Rechtsschutz erfolgreich in Anspruch und die Beklagte wurde zuletzt durch Urteil des Kammergerichts vom 15.03.2013 ( 5 U 41/12) verurteilt, die Internet- Domain berlin.com zur Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands in bestimmter Form zu benutzen. Seit einem zwischen den Parteien streitigen Zeitpunkt erschien bei Aufruf der Webseite www.berlin.com ein sog. Disclaimer auf Englisch und auf Deutsch mit dem Inhalt: "Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin". Das Land Berlin begehrte mit seiner nunmehr erhobenen Klage, die Beklagte erneut zu verurteilen, es zu unterlassen, die Internetdomain zu benutzen, ihm zugleich Auskunft zu erteilen, u.a. welche Umsätze und Gewinne sie aus der Nutzung dieser Domain erzielt habe, und ihm den durch diese Nutzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

Das LG Berlin hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts hat sich die Beklagte, indem sie die Webseite betreibt, nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt. Zwar sei auch der Name einer Gebietskörperschaft wie des Landes Berlin geschützt. Allerdings bestünden bereits Zweifel, dass die Beklagte diesen Namen gebrauche. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beklagte den Namen nur nenne und dadurch die Funktion des Namens, mit dem eine Identität bezeichnet werde, nicht beeinträchtige. Denn aufgrund des Disclaimers sei für jeden Benutzer, der die Seite öffne, deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde. Zudem könne ein Nutzer heutzutage angesichts der Vielzahl von Webseiten, die Informationen zu beinahe allen Lebensbereichen bereithalten und zunehmend kommerziell betrieben würden, nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain ("berlin") auf einen Namen verweise, sondern auf die damit im Zusammenhang stehenden Informationen.

Es bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Beklagte als Träger des Namens "Berlin" identifiziert werde (sog. Zuordnungsverwirrung). Die Top Level Domain ("com") sei nicht länderbezogen und enthalte keinen Hinweis darauf, dass dahinter ein Hoheitsträger stehe. Zudem habe die Zuordnung eines Namens durch eine Domain aufgrund des geänderten Nutzerverhaltens an Bedeutung verloren. Wenn ein Nutzer Informationen über die Stadt Berlin suche, werde die zutreffende Seite über Suchmaschinen ermittelt, die in ihren Trefferlisten bei der zumeist an vorderster Stelle erscheinenden Seite www.berlin.de den Hinweis gäben, dass es sich um das offizielle Hauptstadtportal handele. Demgegenüber erscheine die Seite "berlin.com" entweder gar nicht auf den ersten Seiten der Trefferliste oder aber es werde darauf hingewiesen, dass die Webseite in Privatbesitz und nicht mit dem Land Berlin verbunden sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; dagegen kann Berufung beim KG Berlin eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 20/2017 v. 20.04.2017


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