Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:26.04.2017
Entscheidungsdatum:26.04.2017
Aktenzeichen:C-527/15
Quelle:juris Logo

Abspieler für Betrachten geschützter Filme verstößt gegen Urheberrecht

 

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming sei nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen, so der EuGH.

Herr W. verkauft über das Internet verschiedene Modelle eines multimedialen Medienabspielers unter dem Namen "filmspeler". Es handelt sich um ein Gerät, das als Verbindung zwischen einem Bild- oder Tonsignal und einem Fernsehbildschirm fungiert. Auf diesem Medienabspieler hat er eine Open-Source-Software installiert, mit der mittels einer einfach zu bedienenden grafischen Oberfläche über bestimmte Menüstrukturen Dateien gelesen werden können. Daneben hat er in diese Software im Internet zugängliche Add-ons eingefügt, die dazu bestimmt sind, die gewünschten Inhalte aus den Streamingseiten zu schöpfen und sie allein durch einen Klick auf dem multimedialen Medienabspieler, der mit einem Fernsehbildschirm verbunden ist, anlaufen zu lassen. Einige dieser Seiten machen digitale Inhalte mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich, während andere ohne deren Erlaubnis zu solchen Inhalten leiten. Laut der Werbung kann mit dem multimedialen Medienabspieler kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.
Stichting Brein, eine niederländische Stiftung, die sich dem Schutz der Urheberrechte widmet, hatte bei der Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht Midden-Nederland, Niederlande) beantragt, Herrn W. zu verurteilen, den Verkauf von multimedialen Medienabspielern oder das Anbieten von Hyperlinks, die den Nutzern geschützte Werke rechtswidrig zugänglich machen, einzustellen. Sie machte geltend, Herr W. habe mit dem Vertrieb des multimedialen Medienabspielers unter Verstoß gegen das niederländische Urheberrechtsgesetz, welches die RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, 10, insbesondere deren Art. 3) umsetze, eine "öffentliche Wiedergabe" vorgenommen. Die Rechtbank Midden-Nederland hatte beschlossen, den EuGH zu dieser Angelegenheit zu befragen.

Der EuGH hat bestätigt, dass der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers wie des hier fraglichen eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie darstellt. Der EuGH hat ferner entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf diesem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten, auf der dieses Werk ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angeboten wird, nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sind.

Nach Auffassung des EuGH unter Hinweis auf seine Rechtsprechung besteht das Hauptziel der Richtlinie darin, ein hohes Schutzniveau für die Urheber zu erreichen. Daher sei der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen. So habe der EuGH bereits entschieden, dass in Fällen, in denen auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung veröffentlicht seien, den Nutzern der erstgenannten Seite ein direkter Zugang zu diesen Werken geboten werde (EuGH, Urt. v. 13.02.2014 - C-466/12 "Svensson u.a."; EuGH, Beschl. v. 21.10.2014 - C-348/13 "Best Water International"; EuGH, Urt. v. 09.09.2016 - C-160/15 "GS Media") Das Gleiche gelte für den Fall des Verkaufs des in Rede stehenden multimedialen Medienabspielers.

Ebenso habe Herr W. in voller Kenntnis der Folgen seines Handelns eine Vorinstallation von Add-ons auf dem multimedialen Medienabspieler vorgenommen, die Zugang zu den geschützten Werken verschaffen könnten und es ermöglichten, diese Werke auf einem Fernsehbildschirm anzusehen. Eine solche Tätigkeit erschöpfe sich nicht in der in der Richtlinie genannten bloßen körperlichen Bereitstellung von Einrichtungen. Insoweit ergebe sich aus den im vorliegenden Verfahren vor dem EuGH abgegebenen Erklärungen, dass die fraglichen Streamingseiten von der Öffentlichkeit nicht leicht ausfindig gemacht werden könnten und sich die Mehrzahl von ihnen häufig ändere.

Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts habe eine ziemlich große Zahl von Personen den multimedialen Medienabspieler gekauft. Ferner richte sich die Wiedergabe an sämtliche potenziellen Erwerber des Medienabspielers, die über eine Internetverbindung verfügen. Somit richte sich diese Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und erfasse eine große Zahl von Personen. Im Übrigen sei das Bereitstellen des multimedialen Medienabspielers mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt, da der für diesen multimedialen Medienabspieler gezahlte Preis auch entrichtet worden sei, um einen direkten Zugang zu den geschützten Werken zu erhalten, die auf den Streamingseiten ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich seien.

Hinsichtlich der Vervielfältigung durch Streaming sei auszuführen, dass nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie eine Vervielfältigungshandlung von dem Vervielfältigungsrecht nur ausgenommen werde, wenn sie folgende fünf Voraussetzungen erfülle: (1) die Handlung ist vorübergehend; (2) sie ist flüchtig oder begleitend; (3) sie stellt einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar; (4) alleiniger Zweck dieses Verfahrens ist es, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks oder eines Schutzobjekts zu ermöglichen, und (5) diese Handlung hat keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.
Diese Voraussetzungen seien insoweit kumulativ, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge habe, dass die Vervielfältigungshandlung nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sei. Darüber hinaus dürfe diese Ausnahme nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werkes oder eines sonstigen Schutzgegenstandes nicht beeinträchtigt werde und in denen die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt würden.

Unter Berücksichtigung des Inhaltes der Werbung für den multimedialen Medienabspieler und des Umstandes, dass der Hauptanreiz des Medienabspielers in der Vorinstallation der Add-ons liege, verschaffe sich der Erwerber eines solchen Medienabspielers freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang.
Darüber hinaus könnten die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke auf dem fraglichen multimedialen Medienabspieler die normale Verwertung solcher Werke beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Urheberrechtsinhaber ungebührlich verletzen, da sie normalerweise eine Verringerung der rechtmäßigen Transaktionen im Zusammenhang mit diesen geschützten Werken zur Folge haben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 40/2017 v. 26.04.2017


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