Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:04.05.2017
Entscheidungsdatum:01.02.2017
Aktenzeichen:S 10 R 3237/15
Quelle:juris Logo

Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Krankenschwester in mehreren Krankenhäusern

 

Das SG Heilbronn hat sich mit der Frage der Versicherungspflicht einer als "freien Mitarbeiterin" in mehreren Krankenhäusern tätigen Krankenschwester in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung befasst und entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung unter anderem aufgrund der Einbindung der Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses vorliegt.

Die 1971 geborene Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als "freie Mitarbeiterin" in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen Krankenhaus, mit dem sie zuvor einen "Dienstleistungsvertrag" geschlossen hatte, eine Vergütung von mehr als 17.000 Euro. Hierin war ausgeführt, dass die Klägerin "Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft" erbringe und "kein Arbeitnehmer (…) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes" sei. Zudem könne die Klägerin "als freier Unternehmer grundsätzlich auch mehr als zehn Stunden/Tag eingesetzt werden".
Die beklagte Rentenversicherung (DRV Bund) entschied auf einen sog. Statusfeststellungsantrag, dass die Klägerin beim Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen ist. Hiergegen richtete sich die Klage.

Das SG Heilbronn hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts stelle der Wille der Vertragsparteien zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar. Vorliegend sei aber maßgeblich, dass die Klägerin in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen sei. So habe sie Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Anweisungen der diensthabenden Ärzte habe sie befolgen müssen, die Stationsleitung habe ihre Arbeit kontrolliert. Notwendigerweise habe sie mit fest angestellten Pflegekräften des Krankenhauses zusammengearbeitet. Zudem habe sie auch kein wirtschaftliches Risiko getragen. Denn es sei von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen. Auch sei sie keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt gewesen, da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe; so habe sie nach eigenen Angaben lediglich zu Hause ein "Büro" unterhalten. Sie sei vielmehr lediglich einem Einkommensrisiko ausgesetzt gewesen, welches jeden Arbeitnehmer treffen könne, der nur Zeitverträge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde.

Dass nach den Angaben des Krankenhauses derzeit ein Personalmangel bestehe, sei ein Problem des Arbeitsmarktes und könne nicht die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit rechtfertigen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 04.05.2017


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