Gericht/Institution:Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Erscheinungsdatum:19.05.2017
Entscheidungsdatum:17.05.2017
Aktenzeichen:LVerfG 2/17 e.A.
Quelle:juris Logo

Redeverbot: AfD-Abgeordneter vor Landesverfassungsgericht erfolglos

 

Das LVerfG Greifswald hatte über einen Eilantrag eines Abgeordneten der AfD wegen möglicher Verletzung seiner Abgeordnetenrechte zu entscheiden.

In der Landtagssitzung vom 07.12.2016 hatte die Landtagspräsidentin dem Abgeordneten Ralph Weber nach drei Ordnungsrufen das Wort entzogen, da er sie mit "Frau Präsident" statt "Frau Präsidentin" angeredet hatte. Parallel zu der dagegen erhobenen und auf seine Abgeordnetenrechte aus Art. 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Landesverfassung gestützten Organklage hat er wegen Wiederholungsgefahr den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Das LVerfG Greifswald hat den Antrag zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts kann dem Antragsteller zugemutet werden, die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abzuwarten. Schwere Nachteile habe er nicht im Ansatz dargetan. Die von ihm geltend gemachte Wiederholungsgefahr sei schon wegen der Besonderheiten des Verlaufs der Plenarsitzung vom 07.12.2016 nicht erkennbar. Im Übrigen habe er in den nachfolgenden Landtagssitzungen mehrfach sein Rederecht als Abgeordneter in Anspruch nehmen können. Ebenso wenig seien Umstände erkennbar, die es als schweren Nachteil erscheinen lassen könnten, dass er bis zur Entscheidung über die Organklage seine Redebeiträge in vergleichbarer Weise weiter eröffnet.

Quelle: Pressemitteilung des LVerfG Greifswald v. 19.05.2017


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