Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:19.05.2017
Entscheidungsdatum:19.05.2017
Aktenzeichen:8 L 3726/17.GI
Quelle:juris Logo
Normen:Art 21 GG, Art 9 GG

NPD darf Willi-Zinnkann-Halle für Wahlkampfveranstaltung nutzen

 

Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Ortsverband Büdingen der NPD die Willi-Zinnkann-Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am 03. und 04.06.2017 zu überlassen.

Nachdem mehreren Reservierungsanfragen der NPD aufgrund einer durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen Anfang März 2017 beschlossenen neuen Gebühren-und Benutzungsordnung nicht entsprochen worden war, suchte die NPD vor dem VG Gießen um vorläufigen Rechtsschutz nach. Die neue Satzung enthält eine Regelung, nach der Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, die Nutzung der Halle versagt wird.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die NPD einen Anspruch auf Überlassung der Halle. Ein Ausschluss von der Hallennutzung wegen Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele sei rechtlich nicht zulässig, so lange nicht eine Partei deshalb nach Art. 21 Abs. 2 GG vom BVerfG verboten oder ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG ausgesprochen worden sei. Ein Verbot der NPD durch das BVerfG sei nicht erfolgt. Die Stadt Büdingen habe auch nicht belegen können, dass für den Termin am 03. und 04.06.2017 eine ältere Reservierungsanfrage der Halle durch andere Interessenten vorliege, die vorrangig zu berücksichtigen sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen beim VGH Kassel Beschwerde einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 19.05.2017


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!