Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:14.06.2017
Entscheidungsdatum:14.06.2017
Aktenzeichen:IV ZR 141/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1 ESchG

Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende

 

Der BGH hat entschieden, dass kein Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht.

Die Klägerin war kinderlos. Im Jahr 2012 begab sie sich in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung sowie verlängerter Embryokultivierung (Blastozystentransfer) durchgeführt. Den Spenderinnen wurden jeweils Eizellen entnommen, von denen jeweils einige befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, führte zu einer Schwangerschaft der Klägerin und schließlich zur Entbindung. Die Klägerin beansprucht die Erstattung der Kosten dieser Behandlung (rund 11.000 Euro) von dem beklagten privaten Krankenversicherer.
Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH lagen dem Versicherungsvertrag die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) zugrunde, nach denen sich der Umfang des Versicherungsschutzes u.a. aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt. Ferner sei vorgesehen, dass das Versicherungsverhältnis deutschem Recht unterliege. Diese Bestimmungen habe der BGH in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht dahingehend ausgelegt, dass der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen habe, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt seien. Zwar erstrecke sich der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen auch auf Heilbehandlungen in Europa. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sei dies aber als Regelung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes zu verstehen und bedeute nicht, dass der Versicherer Aufwendungen für solche Behandlungen zu ersetzen habe, die in Deutschland verboten, in anderen europäischen Staaten aber erlaubt seien.

Der Klägerin stehe danach kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer zu. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten sei (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), habe für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz bestanden, obwohl die Eizellspende dort erlaubt sei. Einen Verstoß der so verstandenen Versicherungsbedingungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht hat der BGH verneint und eine etwaige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Streitfall jedenfalls für gerechtfertigt gehalten.

Vorinstanzen
LG München I, Urt. v. 24.11.2015 - 23 O 14874/14
OLG München, Urt. v. 13.05.2016 - 25 U 4688/15

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 91/2017 v. 14.06.2017


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