Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:15.06.2017
Aktenzeichen:C-90/16
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu Mehrwertsteuer auf Bridge-Turniere

 

Generalanwalt Maciej Szpunar hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Duplicate-Kontrakt-Bridge für Zwecke des Mehrwertsteuerrechts als Sport anzusehen ist und damit unter die entsprechende Mehrwertsteuerbefreiung fällt.

The English Bridge Union richtet Turniere für Duplicate-Kontrakt-Bridge aus. Die Teilnahmegebühr, die sie dafür erhebt, unterliegt nach englischem Recht der Mehrwertsteuer. The English Bridge Union ist der Ansicht, dass Duplicate-Kontrakt-Bridge als Sport i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112) anzusehen ist, wonach bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben, von der Mehrwertsteuer zu befreien sind. Sie verlangt daher von der britischen Steuerverwaltung Erstattung der Mehrwertsteuer, die sie auf die Teilnahmegebühren erhoben und an die Steuerverwaltung abgeführt hat. Das mit dem Rechtsstreit befasste britische Gericht ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie.

Generalanwalt Szpunar schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vor, dem Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (United Kingdom) wie folgt zu antworten:
1. Unter den Merkmalen, die eine Tätigkeit aufweisen muss, damit es sich um einen "Sport" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("Mehrwertsteuerrichtlinie" in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung) handelt, ist kein körperliches Element erforderlich.
2. Bei Duplicate-Kontrakt-Bridge, um das es im Ausgangsverfahren geht, handelt es sich um einen "Sport" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 15.06.2017


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