Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:16.06.2017
Entscheidungsdatum:14.06.2017
Aktenzeichen:1 ME 64/17, 1 ME 66/17
Quelle:juris Logo

Zumutbarkeit von Geruchsemmissionen durch Pferde

 

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine ist.

Ein Pferdezüchter beantragte zur Erweiterung seiner Pferdezucht die Umnutzung des sich auf seinem Grundstück befindlichen ehemaligen Kuhstalls sowie der Scheune zum Zwecke der Errichtung von Pferdeställen für insgesamt neun Aufzuchttiere und sieben Stuten nebst dazugehöriger Fohlen. Die Region Hannover beschied den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Bezugnahme auf die dem Bauantrag beigefügte gutachterliche Geruchsprognose positiv. Es sei nicht davon auszugehen, dass mit dem Vorhaben unzumutbare Geruchsimmissionen verbunden seien. In dem Geruchsgutachten wird u.a. der Pferdehaltung derselbe sog. "Gewichtungsfaktor" im Sinne der niedersächsischen Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zugemessen wie einer Rinderhaltung. Gegen die sofort vollziehbare Baugenehmigung gingen Nachbarn gerichtlich vor.
Das VG Hannover hatte den Eilanträgen stattgegeben und die Baugenehmigung gestoppt. Das VG Hannover hatte angenommen, auf der Grundlage der bislang vorgelegten Geruchsgutachten stehe nicht sicher fest, dass die beiden Nachbarn des Pferdezüchters keinen unzumutbaren Geruchsbelästigungen ausgesetzt seien. Das sei nur dann der Fall, wenn auf ihren Grundstücken an nicht mehr als 15% der Jahresstunden Pferdegerüche wahrzunehmen seien. Das sehe die GIRL so vor. Es bestünden nach den vorliegenden Geruchsgutachten jedenfalls Zweifel daran, ob zugunsten des Pferdezüchters derselbe geringe "Gewichtungsfaktor" anzulegen sei wie für Rinder.

Das OVG Lüneburg hat den Beschwerden des Pferdezüchters stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann ein Nachbareilantrag erst Erfolg haben, wenn Überwiegendes für die Annahme spricht, die Baugenehmigung verletze Nachbarrechte. Das sei hier nicht der Fall. Der nach der GIRL maßgebliche Wert von 15% der Jahresstunden sei hier aus drei Gründen zugunsten der Pferdehaltung zu modifizieren:

- Pferde seien nicht mit dem Gewichtungsfaktor = 1, sondern aller Voraussicht nach nur mit dem Gewichtungsfaktor 0,5 (wie etwa für Rinder) anzusetzen, weil sie deutlich geringere Geruchsemissionen verursachten als Schweine.
- Da die Pferde nur etwa ein halbes Jahr im streitigen Stall gehalten werden, sei zugunsten des Züchters zu berücksichtigen, dass die Nachbarschaft das andere halbe Jahr nicht belästigt werde.
- Die Pferde werden in einem durch Tierhaltungen stark vorbelasteten Gebiet gehalten; das erhöhe die Pflicht der Nachbarn, Gerüche hinzunehmen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Vorinstanzen
VG Hannover, Beschl. v. 31.03.2017 - 4 B 2350/16
VG Hannover, Beschl. v. 21.04.2017 - 4 B 2351/16

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 23/2017 v. 16.06.2017


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