Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:16.06.2017
Quelle:juris Logo

Grünes Licht für Nuklear-Entsorgungsfonds

 

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für das "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" gegeben und die beihilferechtliche Genehmigung erteilt.

Damit kann das Gesetz am 16.06.2017 in Kraft treten und es wird Rechtssicherheit für den überparteilich getragenen Kompromiss zur Finanzierung der Entsorgungskosten geschaffen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes ist zugleich auch der Fonds errichtet in der Rechtsform einer Stiftung. Das Kuratorium dieser Stiftung mit dem Titel "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" wird am 19.06.2017 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen, um zentrale Entscheidungen wie die Bestellung des Vorstands zu beschließen.

Die Betreiber von Kernkraftwerken werden zum gesetzlich festgelegten Einzahlungs-Stichtag, also am 01.07.2017, Barmittel i.H.v. rund 24 Mrd. Euro in den "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" einzahlen.

Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung war im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 16.06.2017


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