Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:19.06.2017
Entscheidungsdatum:24.05.2017
Aktenzeichen:6 U 161/16
Quelle:juris Logo

Werbung durch Kundenbewertungen auf Firmenwebsite

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt.

Zu Grunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sog. "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde liege. Daraufhin gab die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Vor und nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung veröffentlichte die Beklagte auf ihrer Unternehmenswebsite mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt: "Ich benutze weniger Waschmittel", "Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart", "Funktioniert wirklich … Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld".
Das LG Aachen hatte entschieden, dass auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung fallen.

Das OLG Köln hat die Entscheidung des LG Aachen bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ergibt sich aus der Erklärung, dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. Bei den Kundenmeinungen handele es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produktes schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Die Kommentare seien auch Werbung der Beklagten. Die Beklagte ermögliche den Kunden die Bewertung der Produkte erkennbar allein in der Hoffnung, dass die positiven Bewertungen überwiegen. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handele es sich daher um ein eigenes Angebot der Beklagten. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen seien, die gerade auf die zuvor von der Beklagten beworbene Wirkung des Produktes zurückgingen. Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz
LG Aachen, Urt. v. 26.08.2016 - 42 O 15/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 20/2017 v. 19.06.2017


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