Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:19.06.2017
Entscheidungsdatum:19.06.2017
Aktenzeichen:5 U 102/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 89 WHG

Landwirt haftet wegen Gülleunfall in Neyetalsperre

 

Der beklagte Landwirt, von dessen Hof im März 2015 1,7 Millionen Liter Gülle in die Neyetalsperre geflossen waren, ist der Remscheider EWR GmbH nach Rücknahme seiner Berufung zum Schadensersatz verpflichtet.

Das klagende Unternehmen aus Remscheid, verantwortlich für die Wasserversorgung im Stadtgebiet von Remscheid, ist Eigentümerin der vom Wupperverband betriebenen Neyetalsperre. Diese dient der Trinkwasserversorgung von Anliegern und als Trinkwasserreserve für die Stadt Remscheid. In der Nähe eines die Talsperre speisenden Baches liegt der Hof des Beklagten, auf welchem der Beklagte einen Gülletank unterhält.
Anlass für die Klage ist ein Vorfall aus dem März 2015, bei dem aus dem Gülletank Gülle austrat, die über den Bach in die Neyetalsperre gelangten. Aufgrund dieses Vorfalles nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, der sich nach ihren Angaben auf ca. 214.000 Euro belaufen soll.
Das LG Hagen hatte der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Es hatte den Schadensersatzanspruch nach den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beurteilt und einen Haftungsausschluss durch höhere Gewalt, auf den sich der Beklagte berufen hatte, verneint.

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Erfolgsaussichten hat, woraufhin der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sind die Voraussetzungen einer Gefährdungshaftung des Beklagten gemäß § 89 Abs. 2 WHG erfüllt. Nach dieser Vorschrift hafte der Beklagte – verschuldensunabhängig – für die durch die Gülle verursachte Gewässerverschmutzung, weil er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben habe.
Dass die Haftung des Beklagten ausnahmsweise ausgeschlossen sei, weil der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde, habe der Beklagte nicht nachweisen können. Für den von ihm behaupteten Sabotageakt durch einen Betriebsfremden stünden ihm keine Beweismittel zur Verfügung.

Das Grundurteil des LG Hagen ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Hagen, Urt. v. 08.06.2016 - 8 O 295/15

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.06.2017


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!