Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:13.07.2017
Entscheidungsdatum:13.07.2017
Aktenzeichen:T-125/17 R
Quelle:juris Logo

Tierversuche zu Kosmetika-Konservierungsstoff Triclosan

 

Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zu Triclosan, einem Konservierungsstoff für Kosmetika, zurückgewiesen, weil das Unternehmen die Dringlichkeit der Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung, mit der die ECHA sie zur Durchführung von Tierversuchen verpflichtet habe, nicht dargetan hat.

Die deutsche Gesellschaft BASF Grenzach stellt das Bakterizid Triclosan her, das sie nach der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der RL 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der RL 76/769/EWG sowie der RL 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission - ABl. 2006, L 396, 1) zum kosmetischen Gebrauch angemeldet hat. Wegen Bedenken hinsichtlich der Persistenz, der Bioakkumulation und der Toxizität des Produkts sowie hinsichtlich der endokrinen Disruptionen, die durch das Produkt hervorgerufen werden können, hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) der BASF Grenzach mit Entscheidung vom 19.09.2014 aufgegeben, Informationen zu übermitteln, damit Triclosan im Rahmen des fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft bewertet werden kann. Hierzu muss BASF Grenzach insbesondere drei Studien durchführen: (1) Simulationstests des Endabbaus im Oberflächenwasser und in Meerwasser (Persistenztest), (2) eine Studie mit Ratten über die Entwicklungs- und Reproduktionsneurotoxizität wegen der Bedenken, die bei Triclosan hinsichtlich potenzieller endokriner Wirkungen bestehen (Rattentest), (3) einen Versuch mit Zebrabärblingen oder Medakas über die sexuelle Entwicklung von Fischen (Fischtest). Die Frist für die Übermittlung der Informationen war ursprünglich auf den 26.09.2016 festgesetzt worden.
Die Verpflichtung von BASF Grenzach zur Durchführung der drei Studien wurde von der Widerspruchskammer der ECHA, bei der BASF Grenzach einen Widerspruch erhoben hatte, mit Entscheidung vom 19.12.2016 (Entscheidung A-018-2014 der Widerspruchskammer der ECHA vom 19.12.2016 über die Bewertung des Stoffs Triclosan) bestätigt. Die Frist zur Übermittlung der Informationen wurde jedoch bis zum 26.12.2018 verlängert. BASF Grenzach hat beim EuG eine Klage erhoben, mit der sie im Wesentlichen die Nichtigerklärung der Entscheidung begehrt, mit der die Widerspruchskammer der ECHA ihren Widerspruch zurückgewiesen hat.
BASF Grenzach hat beim EuG ferner einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Sie begehrt insbesondere die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA hinsichtlich des Ratten-, des Fisch- und des Persistenztests. Sie hat geltend gemacht, ihr könne ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen. Sie befinde sich in einem Dilemma. Komme sie der angefochtenen Entscheidung nach, laufe sie Gefahr, wegen Verstoßes gegen die Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel - ABl. 2009, L 342, S. 59), die Tierversuche für kosmetische Bestandteile grundsätzlich verbiete, zur Verantwortung gezogen zu werden, auch strafrechtlich. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sie den gesamten europäischen Triclosan-Markt verliere. Denn die Kunden, die Triclosan in kosmetischen Mitteln verwendeten, würden durch die angefochtene Entscheidung veranlasst, dieses Bakterizid durch andere Bestandteile zu ersetzen.

Das EuG hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von BASF Grenzach zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EuG hat das Unternehmen die Dringlichkeit der beantragten einstweiligen Anordnungen nicht dargetan. Zur behaupteten Gefahr einer Haftung wegen Verstoßes gegen die Kosmetikverordnung stelle das EuG fest, dass BASF Grenzach, wenn sie der individuell an sie gerichteten Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA, nach der sie verpflichtet ist, Tierversuche durchzuführen, nachkomme, nicht wegen eines anderen Unionsrechtsakts mit allgemeiner Geltung (hier der Kosmetikverordnung) zur Verantwortung gezogen werden könne. Die behauptete Gefahr sei deshalb rein hypothetischer Natur. Mit ihr sei nicht nachgewiesen, dass ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden unmittelbar bevorstünde.

Zum behaupteten Verlust des gesamten europäischen Triclosan-Markts handele es sich um einen finanziellen Schaden. Ein finanzieller Schaden – abgesehen von außergewöhnlichen Situationen – sei nicht als irreparabel anzusehen, da in der Regel ein Ersatz in Geld den Geschädigten wieder in die Lage versetzen kann, in der er sich zuvor befand. Wenn der geltend gemachte Schaden finanzieller Art sei, könne die beantragte einstweilige Anordnung nur gerechtfertigt sein, sofern erkennbar sei, dass der Antragsteller andernfalls in eine Lage geriete, die seine finanzielle Lebensfähigkeit vor dem Ergehen der abschließenden Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache bedrohen könnte, oder dass seine Marktanteile insbesondere im Hinblick auf den Zuschnitt und den Umsatz seines Unternehmens sowie gegebenenfalls die Merkmale des Konzerns, dem er angehört, wesentlich verändert würden.

Zu ihrem Zuschnitt, ihrem Umsatz, einer Zugehörigkeit zum BASF-Konzern und gegebenenfalls zu dessen Merkmalen habe BASF Grenzach aber überhaupt keine Angaben gemacht. Dasselbe gelte für die Bedeutung von Triclosan in ihrem Produktportfolio. BASF Grenzach habe auch nicht dargelegt, welchen Anteil Triclosan an ihren Verkäufen in der Union und weltweit habe, und auch nicht den Umsatz beziffert, den sie mit Triclosan in der Union oder anderswo erziele. Das EuG gelange daher zu dem Schluss, dass BASF Grenzach nicht dargetan habe, welche Bedeutung der Verlust des europäischen Triclosan-Markts für das Unternehmen und gegebenenfalls für den Konzern, dem es angehört, habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 79/2017 v. 13.07.2017


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