Gericht/Institution:VG Braunschweig
Erscheinungsdatum:14.07.2017
Entscheidungsdatum:12.07.2017
Aktenzeichen:2 A 327/16, 2 A 328/16, 2 A 329/16, 2 A 330/16, 2 A 331/16, 2 A 332/16, 2 A 334/16, 2 A 335/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 9 LuftSiG

Deutsche Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

 

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass deutsche Fluggesellschaften an allen Flughäfen in Ägypten (außer Kairo) zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen müssen.

Insbesondere dürften sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssten die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt werde, so das VG Braunschweig.

Anlass für die Sicherheitsmaßnahmen war der Absturz eines russischen Airbus A 321 am 31.10.2015 über der Sinai-Halbinsel. Der Airbus war vom Flughafen Sharm el-Sheik in Ägypten gestartet. Als Ursache des Absturzes wurde ein Sprengsatz vermutet, später bekannte sich ein Ableger des sog. Islamischen Staates zu der Tat. Daraufhin inspizierten Vertreter deutscher Behörden die ägyptischen Flughäfen und stellten Sicherheitsdefizite fest, v.a. bei der Personen- und Gepäckkontrolle sowie der Sicherung des Flughafengeländes. Auf dieser Grundlage erließ das Luftfahrt-Bundesamt in Braunschweig gegenüber den deutschen Luftverkehrsunternehmen verschiedene Sicherheitsauflagen für ägyptische Flughäfen. Dagegen erhoben die Air Berlin, Condor, Eurowings, Germania, German Wings, Lufthansa, SunExpress und TuiFly Klage beim VG Braunschweig. Zur Begründung führten sie u.a. aus, Auflagen dürfe das Bundesamt nur für das deutsche Staatsgebiet erteilen, zur Umsetzung in Ägypten fehlten den Airlines auch die rechtlichen Befugnisse.

Das VG Braunschweig hat die Klagen im Wesentlichen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die vom Luftfahrt-Bundesamt verfügten Sicherheitsauflagen überwiegend rechtmäßig. Dies gelte v.a. für die Auflagen, in Ägypten keine Fracht, keine Post sowie kein Essen und keine Getränke zuzuladen und zusätzliche Passkontrollen bei den Passagieren durchzuführen. Zu diesen Maßnahmen seien die Airlines nach § 9 des Luftsicherheitsgesetzes verpflichtet. Danach müssten die Luftfahrtunternehmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs Sicherheitsmaßnahmen bei der Abfertigung von Fluggästen und der Behandlung u.a. von Fracht und Gepäck durchführen. Diese Pflicht gelte auch für Flughäfen im Ausland. Sie umfasse die Maßnahmen der Eigensicherung, zu denen der Eigentümer des Flugzeuges aufgrund seines Hausrechts berechtigt sei. Dazu gehörten auch die Entscheidungen darüber, welche Personen Zugang zum Flugzeug erhalten und was verladen werden darf.

Nicht mit dem Gesetz vereinbar seien dagegen die Auflagen, das im Terminal verladene und in Containern verschlossene Gepäck durch geschultes Personal begleiten zu lassen. Das Hausrecht über das Flugzeug berechtige die Airlines nicht dazu, solche Überwachungen auf ausländischen Flughäfen durchzuführen.

Die Sicherheitsauflagen gelten für alle ägyptischen Flughäfen mit Ausnahme von Kairo. Betroffen seien insbesondere also auch die Flughäfen Hurghada, Sharm el-Sheik und Marsa Alam.

Die Fluggesellschaften und das Luftfahrt-Bundesamt können gegen das Urteil Zulassung der Berufung beim OVG Lüneburg beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Braunschweig Nr. 8/2017 v. 14.07.2017


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