Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:17.07.2017
Entscheidungsdatum:04.07.2017
Aktenzeichen:4 StR 149/17
Quelle:juris Logo

Urteil wegen Brandanschlages auf Flüchtlingsunterkunft in Altena rechtskräftig

 

Der BGH hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus in Altena zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestätigt.

Das LG Hagen hatte festgestellt, dass der Angeklagte gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter in der Nacht vom 02.10. auf den 03.10.2015 in ein zur Flüchtlingsunterkunft umgebautes Mehrfamilienhaus in Altena eingedrungen ist, in das am Vortag zwei syrische Familien eingezogen waren. Die beiden Täter, die aus fremdenfeindlichen Motiven handelten, verschütteten im Dachstuhl des Hauses Benzin und entzündeten dieses, um das Haus unbewohnbar zu machen. Der Brand wurde entdeckt, bevor Personen zu Schaden kamen; an dem Haus entstand jedoch ein erheblicher Sachschaden i.H.v. etwa 17.000 Euro.

Der BGH hat die Revision verworfen.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Hagen, Urt. v. 12.09.2016 - 31 Ks-500 Js 543/15-1/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 116/2017 v. 17.07.2017


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