Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:08.08.2017
Entscheidungsdatum:06.04.2017
Aktenzeichen:3 StR 326/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 89a StGB

Urteil gegen deutschen IS-Anhänger wegen versuchter Ausreise nach Syrien rechtskräftig

 

Der BGH hat die Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers, der sich in Syrien im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bestätigt.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen wandte sich der Angeklagte, ein deutscher Staatsbürger, im Jahr 2013 dem Islam zu und radikalisierte sich zunehmend. Mittlerweile ist er Anhänger einer extremistisch-islamistischen Ideologie und steht in Kontakt mit Personen aus der salafistischen Szene. Er sieht den bewaffneten Jihad als legitimes Mittel zur Durchsetzung ultrakonservativer islamistischer Interessen an und lehnt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab. Am 24.06.2015 reiste der Angeklagte in die Türkei, um sich von dort weiter nach Syrien zu begeben. Nachdem ihm dies nicht gelang, kehrte er nach Deutschland zurück. Im Oktober 2015 wollte er sich in das türkisch-syrische Grenzgebiet begeben, wurde aber am Flughafen München festgenommen. In beiden Fällen hatte er die Absicht, sich in Syrien im Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ausbilden zu lassen und sich sodann als Mitglied einer gegen den Staat Syrien gerichteten islamistischen Gruppierung an Kampfhandlungen zu beteiligen.
Das Landgericht hatte angenommen, dieses Verhalten erfülle die Voraussetzungen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch das Unternehmen der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen o.ä. erfolgen (§ 89a Abs. 2a, Abs. 2 Nr. 1 StGB).
Der Angeklagte hat sich mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision im Wesentlichen gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 89a Abs. 2a StGB gewandt und geltend gemacht, die Voraussetzungen der genannten Strafnorm seien nicht festgestellt.
Der 3. Strafsenat des BGH (Staatsschutzsenat) hat sich in diesem Fall erstmals in einem Revisionsverfahren mit einer Verurteilung nach dem am 20.06.2015 in Kraft getretenen § 89a Abs. 2a StGB zu befassen.

Der BGH hat die Revision verworfen.

Nach Auffassung des BGH ist das Vorliegen der Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 89a Abs. 2a StGB i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen zu bejahen. Es lägen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm vor.

Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz
LG München I, Urt. v. 19.05.2016 - 2 KLs 111 Js 169510/15

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 126/2017 v. 08.08.2017


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