Gericht/Institution:OLG München
Erscheinungsdatum:09.08.2017
Entscheidungsdatum:12.08.2016
Aktenzeichen:6 O 2889/16
Quelle:juris Logo

Pflichtteil: Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass

 

Das OLG München hat entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern können, dass ihnen die Erben ein Nachlassverzeichnis vorlegen und auch, dass dies von einem Notar erstellt wird.

Die Eltern errichteten ein Berliner Testament. Nachdem der Vater gestorben war, verlangte der Sohn von der allein erbenden Mutter die Vorlage eines von einem Notar erstellten Nachlassverzeichnisses, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können. Die Mutter hatte zwar Auskunft über den Nachlass gegeben, verweigerte aber die Hinzuziehung eines Notars, weil dessen Kosten vom Nachlass nicht gezahlt werden könnten. Der Sohn hatte angeboten, die Kosten im Voraus zu zahlen.

Das OLG München hat entschieden, dass der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses nicht dadurch berührt wird, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts können Ansprüche auf Erteilung eines privaten und eines notariellen Verzeichnisses neben- oder hintereinander geltend gemacht werden. Denn dem notariell aufgenommenen Verzeichnis komme eine größere Richtigkeitsgarantie zu. Der Notar sei für dessen Inhalt verantwortlich, habe den Verpflichteten zu belehren und sei in gewissem Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen und Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Erben verpflichtet. Die Kosten für das Verzeichnis fielen dem Nachlass zur Last. Sei dieser wertlos, könne der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern. Er brauche die Kosten nicht aus seinem privaten Vermögen zu begleichen. Wenn aber der Pflichtteilsberechtigte wie hier ausdrücklich anbiete, die gesetzlich anfallenden Notarkosten im Voraus direkt an den Notar zu entrichten, so müsse der Erbe einen Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses beauftragen.

Quelle: Pressemitteilung des DAV ErbR Nr. 3/2017 v. 09.08.2017


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