Gericht/Institution:VG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:11.08.2017
Entscheidungsdatum:10.08.2017
Aktenzeichen:9 K 4526/17, 9 K 4527/17
Quelle:juris Logo

Windpark in Straubenhardt darf gebaut werden

 

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der Windpark in Straubenhardt gebaut werden darf, weil das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung gegenüber dem Interesse des Betreibers einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie eines Bürgers überwiegen.

Das Landratsamt Enzkreis hatte mit Bescheid vom 16.12.2016 der Wirsol Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Straubenhardt erteilt. Gleichzeitig hatte das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet, so dass Widersprüche und Klagen einem Baubeginn nicht entgegenstehen. Der Betreiber einer in der Nachbarschaft befindlichen Klinik sowie ein Bürger haben gegen die Genehmigung Widersprüche eingelegt und vor dem VG Karlsruhe die Gewährung von Eilrechtsschutz bis zu einer Entscheidung darüber beantragt. Ihrer Ansicht nach verursache der Windpark mit seinen elf Windenergieanlagen durch Lärm und Schattenwurf schädliche Umwelteinwirkungen. Außerdem habe es mehrere Fehler im Verwaltungsverfahren gegeben, insbesondere bei der sog. Umweltverträglichkeitsprüfung.
Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt.

Das VG Karlsruhe hat die Eilanträge der Klinik und des Bürgers abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts überwiegt bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen das öffentliche Interesse und das Interesse der Windparkbetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung das Interesse der Klinikbetreiberin und des Bürgers. Hierbei falle maßgeblich ins Gewicht, dass sich die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werde. Die geltend gemachten Verfahrensfehler begründeten aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Anspruch der Antragsteller auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auch im Hinblick auf die sonstigen gerügten Vorschriften könnten die Klinikbetreiberin und der Bürger die Aufhebung der Genehmigung nicht verlangen, da diese Normen nicht dazu dienten, gerade ihre Interessen zu schützen. Dies gelte insbesondere für die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, deren Verletzung geltend gemacht werde, da diese allein dem Allgemeininteresse dienten. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Windpark keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbarem Lärm oder einer nicht hinnehmbaren Verschattung verursache.

Die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können dagegen binnen zwei Wochen ab Zustellung beim VGH Mannheim Beschwerde einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 11.08.2017


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