Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:13.09.2017
Entscheidungsdatum:13.09.2017
Aktenzeichen:C-350/16 P
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz für italienische Thunfisch-Fischer

 

Der EuGH hat entschieden, dass das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen kann.

Herr Salvatore Aniello P. und mehrere italienische Gesellschaften sind Eigner von Schiffen, mit denen die Ringwadenfischerei auf Roten Thun betrieben werden darf. Ihnen waren für das Jahr 2008 Fangquoten zugeteilt worden. Mit der Verordnung Nr. 530/2008 vom 12.06.2008 (ABl. 2008, L 155, 9) verbot die Europäische Kommission die an sich bis zum 30.06.2008 zulässige Fischerei auf Roten Thun für Ringwadenfischer, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führten, ab dem 16.06.2008 (Art. 1) und für diejenigen, die die Flagge Spaniens führten, ab dem 23.06.2008 (Art. 2). Der EuGH erklärte die Verordnung teilweise, beschränkt auf ihren Art. 2, für ungültig, weil die mit ihr erlassenen Verbote für die spanischen Ringwadenfischer und für die übrigen Ringwadenfischer zu verschiedenen Zeitpunkten wirksam wurden (EuGH, Urt. v. 17.03.2011 - C-221/09 "AJD Tuna". Die Tragweite dieses Urteils wurde durch das Urteil "Buono u.a./Kommission und Syndicat des thoniers méditerranéens u. a./Kommission" vom 14.10.2014 (C-12/13 P und C-13/13 P) bestätigt.
Im Jahr 2013 erhoben Herr P. und die betroffenen Gesellschaften beim EuG eine Klage, mit der sie einen Betrag von über 6,5 Mio. Euro zum Ersatz des Schadens verlangten, der ihnen entstanden sein soll, weil sie durch die Verordnung diskriminiert worden seien. Das EuG hatte mit Urteil vom 27.04.2016 (T-316/13 "Pappalardo u.a./Kommission") die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Festlegung zweier verschiedener Zeitpunkte für griechische, französische, italienische, zyprische und maltesische Ringwadenfischer einerseits und spanische Ringwadenfischer andererseits als solche keinen offensichtlichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstelle. Die Verordnung von 2008 habe nämlich nicht dem Schutz wirtschaftlicher Fischereivorrechte bestimmter Ringwadenfischer im Verhältnis zu anderen gedient, sondern dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, eine ernsthafte Gefährdung der Erhaltung und Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu verhindern (u.a. EuGH, Urt. v. 14.10.2014 (C-611/12 P "Giordano/Kommission").
Herr P. und die betroffenen Gesellschaften haben daraufhin ein Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie beantragen, das Urteil des EuG aufzuheben und ihrem Antrag auf Schadensersatz stattzugeben. Sie werfen dem EuG vor, bei seiner Prüfung des Grundsatzes der Rechtskraft einen Rechtsfehler begangen zu haben. Das EuG habe nämlich in einem früheren Beschluss vom 14.02.2012 (T-305/08 "Italien/Kommission") die Klage Italiens auf Nichtigerklärung des Art. 1 der Verordnung für in der Hauptsache erledigt erklärt, weil die Verordnung insgesamt für ungültig erklärt worden sei. Herr P. und die betroffenen Gesellschaften werfen dem EuG ferner vor, bei der Anwendung des Erfordernisses eines rechtswidrigen Verhaltens der Kommission einen Rechtsfehler begangen zu haben.

Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EuGH war die Klage italienischer Fischer beim EuG offensichtlich unbegründet, weil sie sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen, die den spanischen Fischern zu Unrecht gewährt worden war. Die Rechtskraft erstrecke sich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung waren. Da das EuG in seinem Erledigungsbeschluss nicht über die Klage Italiens auf Nichtigerklärung der Verordnung von 2008 entschieden habe, könne dem EuG nicht vorgeworfen werden, dadurch einen Rechtsfehler begangen zu haben, dass es im angefochtenen Urteil den Schadensersatzantrag der Rechtsmittelführer auf der Grundlage der Urteile AJD Tuna sowie Buono und Giordano beurteilt habe. Zudem konnten durch den Beschluss bei Herrn P. und den betroffenen Gesellschaften keine begründeten Erwartungen geweckt werden.

Zudem müsse der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen könne. Daher könne der Umstand, dass den Ringwadenfischern, die die spanische Flagge führten, zu Unrecht eine zusätzliche Fangwoche zur Verfügung gestanden habe, keinen Entschädigungsanspruch für griechische, französische, italienische, zyprische und maltesische Ringwadenfischer auslösen.

Da die Verordnung insofern ungültig sei, als sie die spanischen Ringwadenfischer begünstigte, habe sie nicht die Situation von Herrn P. und der betroffenen Gesellschaften betroffen, so dass diese sich nicht auf die Ungültigkeit der Verordnung berufen konnten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 95/2017 v. 13.09.2017


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