Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:13.09.2017
Entscheidungsdatum:03.08.2017
Aktenzeichen:V R 15/17
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"Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

 

Der BFH hat entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Verkauf von Brezeln durch einen Brezelverkäufer in Festzelten auf dem Oktoberfest dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% für Lebensmittel unterliegt.

Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. Die von ihr beschäftigten "Breznläufer" gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des (personenverschiedenen) Festzeltbetreibers. Das Finanzamt sah hierin umsatzsteuerrechtlich eine sog. sonstige Leistung, die dem Regelsteuersatz von 19 % unterliege. Es sei ein überwiegendes Dienstleistungselement gegeben, weil der Klägerin die von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur, bestehend aus Zelt mit Biertischgarnituren und Musik, zuzurechnen sei. Das Finanzgericht bestätigte dies.

Der BFH hat das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des BFH führt der Verkauf der Brezeln umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung der Backwaren, die ermäßigt zu besteuern ist. Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen der Klägerin kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe. Sie habe keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit in dem Sinne erlangt, dass sie Besuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte. Es sei nach der "Realität" im Bierzelt auch nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Biertischgarnituren berechtigt gewesen wären, ohne zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nehmen zu müssen.

Das Urteil ist zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen ist die BFH-Entscheidung jedoch auch für die Folgejahre zu beachten.

Vorinstanz:
FG München, Urt. v. 22.02.2017 - 3 K 2670/14

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 58/2017 v. 13.09.2017


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