Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:13.09.2017
Entscheidungsdatum:12.09.2017
Aktenzeichen:X ZR 102/16, X ZR 106/16
Quelle:juris Logo

Fluggastrechte bei "Wet Lease"

 

Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004 (Fluggastrechteverordnung). Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen jeweils einen Flug von Düsseldorf nach Nador (Marokko). Der Flug wurde unter dem IATA-Code der Beklagten, jedoch aufgrund einer sog. "Wet-Lease-Vereinbarung" (Vereinbarung zwischen zwei Luftfahrtunternehmen über das Vermieten eines Flugzeuges, nach der der "Vermieter" auch die Flugzeugbesatzung stellt) mit einem Flugzeug und einer Besatzung eines spanischen Luftfahrtunternehmens durchgeführt. Der Flug erreichte Nador mit einer Verspätung von mehr als sieben Stunden.
Das Amtsgericht hatte die auf Zahlung der Ausgleichsleistungen gerichteten Klagen abgewiesen. Das Landgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen.

Der BGH hat auf die Revisionen der Kläger die angefochtenen Urteile aufgehoben und den Klägern die begehrten Ausgleichsleistungen zugesprochen.

Nach Auffassung des BGH ist – entgegen der Ansicht in den Vorinstanzen – nicht das Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund der "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, sondern das beklagte Luftfahrtunternehmen als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen, gegenüber dem der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung geltend zu machen ist. Entsprechend dem Erwägungsgrund 7 der Fluggastrechteverordnung sollen die Verpflichtungen nach der Verordnung im Interesse einer wirksamen Anwendung dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführe, und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem (mit oder ohne Besatzung) gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgeführt werde.

Zudem sei das vermietende Luftfahrtunternehmen nicht besser und ggf. mangels Präsenz am Flughafen auch gar nicht in der Lage, die in der Verordnung vorgesehenen Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen zu erbringen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die u.a. die Unterrichtung der Fluggäste über das ausführende Luftfahrtunternehmen betreffende Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 vom 14.12.2005 ausweislich ihres Erwägungsgrundes 13 "Wet Lease" als einen Fall ansehe, in dem das anmietende Luftfahrtunternehmen den Flug nicht selbst durchführe. Die Unterrichtung nach Art. 11 Abs. 1 dieser Verordnung diene vornehmlich der Information der Fluggäste über mögliche Sicherheitsrisiken und damit anderen Belangen als die Fluggastrechteverordnung.

Vorinstanzen
X ZR 102/16

AG Düsseldorf, Urt. v. 07.04.2016 - 47 C 390/15
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2016 - 22 S 139/16

X ZR 106/16
AG Düsseldorf, Urt. 17.02.2016 - 54 C 176/15
LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2016 - 22 S 90/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 141/2017 v. 13.09.2017


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