Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:13.09.2017
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Juncker-Rede zur Lage der Union 2017

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am 13.09.2017 vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten und in seiner Grundsatzrede die Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert, die Einführung eines EU-Präsidenten sowie Projekte für die Zukunft der EU angekündigt.

In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die EU bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere EU vor.

Alle EU-Länder sollten den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker in seiner Grundsatzrede. "Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen." Auch Kroatien solle die volle Schengen-Mitgliedschaft erhalten, sobald es die Kriterien erfülle. Zudem soll die EU um die Länder des westlichen Balkans weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Die gewünschte Ausweitung der Eurozone bedeutet, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten. Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Künftig soll es außerdem nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden. Damit solle die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich werden. Juncker wolle aber nicht selbst für das Amt kandidieren.

Juncker versprach unter anderem den Aufbau einer europäischen Arbeitsagentur, um faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen zu garantieren. Außerdem ermahnte er die Mitgliedsstaaten, die Urteile des EuGH zu akzeptieren. Der Kommissionspräsident appellierte zudem an die Staaten, gemeinsam an der Errichtung einer Europäischen Sozialunion zu arbeiten. Gemeinsame soziale Standards könnten helfen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Kernaussagen der Rede zur Lage der Union 2017:

Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland geplant

"Heute schlagen wir vor, Verhandlungen über Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland aufzunehmen.
Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir sind keine naiven Freihändler. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen. Deshalb schlagen wir heute einen neuen Europäischen Rahmen zur Überprüfung von Investitionen vor, ein 'Investment Screening', wie es so schön auf Englisch heißt."

Industrie

"Ich bin stolz auf unsere Automobilindustrie. Doch ich bin schockiert, wenn Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinters Licht geführt werden. Ich fordere die Automobilindustrie auf dies wiedergutzumachen und ihren Kurs zu korrigieren. Die Kommission hat heute eine neue Strategie für die europäische Industriepolitik beschlossen, so dass unsere Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit die Nummer eins bleiben oder werden."

Bekämpfung des Klimawandels

"Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, wird Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde – die unteilbar Heimat aller Menschen ist – wieder großartig zu machen."

Cybersicherheit

"Cyberangriffe können unter Umständen gefährlicher sein für die Stabilität von Staaten und Unternehmen als Panzer und Gewehre. Die Kommission schlägt neue Instrumente und eine neue EU-Agentur für Cybersicherheit vor – diese soll uns in Zukunft besser vor solchen Angriffen schützen."

Migration

"Europa ist – anders als viele behaupten – keine Festung und es darf niemals eine werden. Europa ist und bleibt der Kontinent der Solidarität, auf dem diejenigen Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind. Wir haben gemeinsame Grenzen, aber die Staaten, die wegen ihrer geografischen Lage die erste Anlaufstelle sind, dürfen nicht allein für den Grenzschutz verantwortlich sein. Gemeinsame Grenzen und gemeinsamer Grenzschutz gehören zusammen. Ich kann nicht über Migration sprechen, ohne Italien meinen tiefen Respekt für seinen unermüdlichen, großmütigen Einsatz zu zollen. Italien rettet im Mittelmeer die Ehre Europas. Europäisches Solidaritätskorps: Besonders stolz bin ich auf die jungen Europäerinnen und Europäer, die Teil unseres neuen Europäischen Solidaritätskorps sind. Sie leben den Grundsatz europäischer Solidarität."

Afrika

"Wir können Solidarität nicht nur innereuropäisch verstehen, sondern es geht auch um mehr Solidarität mit Afrika. Afrika ist ein erhabener Kontinent mit einer jungen Bevölkerung. Es ist die Wiege der Menschheit. Unser 2,7 Mrd. Euro schwerer EU-Treuhandfonds für Afrika schafft dort überall Beschäftigungsmöglichkeiten."

Entsendung von Arbeitnehmern

"In einer Union der Gleichen kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollten den gleichen Lohn bekommen."

Eine Europäische Arbeitsbehörde

"Es erscheint absurd, dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt. Wir werden sie schaffen."

"Die EU sollte einen gemeinsamen Finanzminister haben, der aus den bestehenden Reihen der Kommission stammen könnte."

Lebensmittel von zweierlei Qualität

"In einer Union der Gleichen kann es keine Verbraucher zweiter Klasse geben. Ich werde nicht akzeptieren, dass den Menschen in manchen Teilen Europas qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten oder Tschechen weniger Kakao in der Schokolade."

Rechtsstaatlichkeit

"In Europa ist die Stärke des Rechtes an die Stelle des Rechts des Stärkeren getreten. Rechtsstaatlichkeit ist in der EU keine Option. Sie ist Pflicht. Unsere Union ist kein Staat, aber sie ist ein Rechtsstaat. Die Urteile des EuGH sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben."

Schengen-Raum

"Wenn wir den Schutz unserer Außengrenzen verstärken wollen, dann müssen wir Rumänien und Bulgarien unverzüglich den Schengen-Raum öffnen. Wir sollten auch Kroatien die volle Schengen-Mitgliedschaft ermöglichen, sobald es alle Kriterien erfüllt "

Euroraum

"Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe. Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein."

Erweiterung

"Wenn wir mehr Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen, müssen wir eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten. Während dieses Kommissions- und Parlamentsmandates kann es keine neuen Mitglieder geben, weil die Beitrittsbedingungen noch nicht erfüllt werden können. Doch die EU wird in den darauffolgenden Jahren mehr als 27 Mitglieder zählen. "

Türkei

"Die Türkei entfernt sich seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der EU. Journalisten gehören in Redaktionsstuben, in denen freie Meinungsäußerung gilt. Sie gehören nicht ins Gefängnis. Ich appelliere heute an die Verantwortlichen in der Türkei: Lassen Sie unsere Journalisten frei, und nicht nur unsere Journalisten."

"Die Türkei wird in absehbarer Zeit nicht der EU beitreten."

Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei Steuern:

"Ich bin sehr dafür, bei Beschlüssen über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen."

Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister:

"Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt. Wir brauchen keine Parallelstrukturen. Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament."

Bekämpfung des Terrorismus:

"Ich plädiere deshalb für eine europäische Aufklärungseinheit, die sicherstellt, dass Daten über Terroristen und Auslandskämpfer automatisch zwischen unseren Nachrichten- und Polizeidiensten ausgetauscht werden."

Mehr Gewicht auf der Weltbühne:

"Ich bitte die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten. Der Vertrag lässt dies zu, wenn der Europäische Rat dies einstimmig beschließt."

Bessere Rechtssetzung:

"Wir sollten die Bürger Europas nicht mit Regelungs-Klein-Klein nerven, sondern in großen Dingen Größe zeigen, nicht pausenlos neue Initiativen vom Zaun brechen und Befugnisse, dort wo es sinnvoll ist, an die Nationalstaaten zurückgeben. Um die begonnene Arbeit sinnvoll zu Ende zu führen, setzen wir noch in diesem Monat eine Task Force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein."

Institutionelle Reform:

"Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre. Wenn wir nur einen Präsidenten hätten, würde das der wahren Natur unserer EU besser gerecht werden, da diese sowohl eine Union der Staaten als auch der Bürger ist."

Weitere Information
PDF-Dokument Broschüre zur Rede zur Lage der Union 2017 (PDF, 9,75 MB):

•Autorisierte Rede zur Lage der Union
•Absichtserklärung
•Fortschritte bei den zehn Prioritäten der Europäischen Kommission
•Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union

Quelle: EU-Aktuell v. 13.09.2017


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