Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.09.2017
Aktenzeichen:C-372/16
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zur Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung.

Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maßgebliche ausländische Recht diskriminierend sei, so der Generalanwalt.

Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni, die gleichzeitig die syrische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, leben derzeit in Deutschland. Nachdem Herr Mamisch 2013 erklärt hatte, sich scheiden lassen zu wollen, sprach sein Bevollmächtigter vor einem geistlichen Gericht in Syrien die Scheidungsformel aus und dieses stellte die Scheidung der Ehegatten fest. Es handelt sich um eine "private" Ehescheidung, da sie nicht auf einer konstitutiven Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen Behörde, sondern auf einer – in diesem Fall einseitigen – Willenserklärung der Ehegatten beruht, an die sich ein rein deklaratorischer Akt einer ausländischen Behörde anschließt. In weiterer Folge unterzeichnete Frau Sahyouni eine Erklärung, in der sie bestätigte, dass sie alle Leistungen erhalten habe, die ihr nach den religiösen Vorschriften aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigen Wunsch ihres Ehegatten erfolgten Scheidung zustanden, und somit ihren Ehegatten von allen seinen Verpflichtungen ihr gegenüber entband. Herr Mamisch stellte daraufhin in Deutschland einen Antrag auf Anerkennung der Ehescheidung, dem der Präsident des OLG München u.a. mit der Begründung stattgab, dass diese Art von Anträgen unter die Rom III-Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht (Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - ABl. 2010, L 343, 10) falle und sich die fragliche Scheidung kraft dieser Verordnung nach syrischem Recht richte. Frau Sahyouni hat diese Anerkennung der Scheidung vor dem OLG München angefochten, das dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung vorgelegt hat.

In seinen Schlussanträgen weist Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe zunächst darauf hin, dass die Rom III-Verordnung die Kollisionsnormen für die Ehescheidung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten festlegt, ohne die Anerkennung bereits ausgesprochener Ehescheidungen zu regeln. Da die Rom III-Verordnung eine verstärkte Zusammenarbeit durchführe, sei sie bislang nur in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien anwendbar. Nichtsdestotrotz komme diese Verordnung im vorliegenden Fall mittelbar zur Anwendung und ihre Auslegung sei somit sachdienlich, weil das deutsche Recht zur Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen von Gerichtsverfahren betreffend die Anerkennung von im Ausland erfolgten Privatscheidungen auf sie verweise.

Dennoch ist der Generalanwalt der Ansicht, dass ohne konstitutive Entscheidung durch ein Gericht oder eine andere staatliche Behörde ausgesprochene Ehescheidungen, wie eine Ehescheidung durch einseitige Erklärung eines Ehegatten, die von einem geistlichen Gericht eingetragen wurde, entgegen der Annahme des deutschen Gesetzgebers nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung fallen.

Nach Auffassung des Generalanwaltes ist neben Vorarbeiten zu dieser Verordnung zu berücksichtigen, dass die Anwendungsbereiche dieser Verordnung und der Brüssel IIa-Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen (Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 - ABl. 2003, L 338, 1) nach dem Willen des Unionsgesetzgebers miteinander in Einklang stehen sollen.

Für den Fall, dass der EuGH befindet, dass private Ehescheidungen unter die Rom III-Verordnung fallen, nehme der Generalanwalt zur Auslegung von Art. 10 dieser Verordnung Stellung, wonach ein Gericht eines teilnehmenden Mitgliedstaats sein eigenes innerstaatliches Recht anzuwenden habe, wenn das grundsätzlich anzuwendende ausländische Recht vorsehe, dass sich der Zugang zur Ehescheidung je nach Geschlechtszugehörigkeit der Ehegatten unterscheide. Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass das syrische Recht nach Angaben des OLG München der Ehefrau nicht dieselben Zugangsvoraussetzungen zur Ehescheidung gewährt wie dem Ehemann.

Die Frage, ob der vom ausländischen Recht vorgesehene Zugang zur Ehescheidung zu einer Diskriminierung führt, sei abstrakt und nicht konkret im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Somit reiche es aus, dass das anzuwendende ausländische Recht seinem Inhalt nach diskriminierend sei, um es unangewendet zu lassen. Der Unionsgesetzgeber habe die fragliche Diskriminierung, d.h. die aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit der Ehegatten, nämlich als so schwerwiegend angesehen, dass sie ausnahmslos den absoluten Ausschluss des gesamten andernfalls anwendbaren Rechts zur Folge habe.

Sodann prüft der Generalanwalt, ob der Umstand, dass der diskriminierte Ehegatte eventuell in die Ehescheidung eingewilligt habe, dem nationalen Gericht erlaubt, das ausländische Recht trotz seines diskriminierenden Charakters nicht unangewendet zu lassen und dieses Recht somit anzuwenden. Nach Ansicht des Generalanwalts ist diese Frage zu verneinen. Die in Art. 10 der Rom III-Verordnung enthaltene Regel, die auf der Beachtung von als grundlegend angesehenen Werten beruht, sei mit zwingendem Charakter ausgestattet und daher durch den Willen des Unionsgesetzgebers außerhalb des Bereichs gestellt, in dem die Betroffenen freiwillig auf den Schutz ihrer Rechte verzichten können.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 98/2017 v. 14.09.2017


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