Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.09.2017
Entscheidungsdatum:14.09.2017
Aktenzeichen:C-168/16, C-169/16
Quelle:juris Logo

Gerichtliche Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen von Flugpersonal

 

Der EuGH hat entschieden, dass bei Klagen von Flugpersonal gegen ihren Arbeitgeber das Gericht international zuständig ist, das sich an dem Ort befindet, von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

Das nationale Gericht habe diesen Ort anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen; dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz, so der EuGH.

Ryanair und Crewlink sind in Irland ansässige Gesellschaften. Ryanair ist im Bereich der Personenbeförderung im internationalen Luftverkehr tätig. Crewlink ist auf die Einstellung und Schulung von Flugpersonal für Fluggesellschaften spezialisiert. Zwischen 2009 und 2011 wurden portugiesische, spanische und belgische Arbeitnehmer von Ryanair eingestellt und beschäftigt oder von Crewlink eingestellt und danach Ryanair als Kabinenpersonal (Stewardessen und Stewards) zur Verfügung gestellt. Alle Arbeitsverträge waren in englischer Sprache abgefasst, unterlagen irischem Recht und enthielten eine Gerichtsstandsklausel zugunsten irischer Gerichte. Die Verträge sahen vor, dass die von den betroffenen Arbeitnehmern als Mitglieder des Kabinenpersonales erbrachten Arbeitsleistungen als in Irland erbracht anzusehen sind, da sie an Bord von Flugzeugen erbracht werden, die in Irland eingetragen sind. Allerdings wurde in den Verträgen der Flughafen Charleroi (Belgien) als "Heimatbasis" ("home base") der Arbeitnehmer angegeben. Diese begannen und beendeten ihre Arbeitstage am Flughafen Charleroi und waren vertraglich verpflichtet, nicht weiter als eine Stunde von ihrer "Heimatbasis" entfernt zu wohnen. Sechs Arbeitnehmer von Crewlink und Ryanair erhoben im Jahr 2011 Klage bei den belgischen Gerichten, da sie der Auffassung waren, diese Gesellschaften seien verpflichtet, die belgischen Rechtsvorschriften einzuhalten und anzuwenden, und die belgischen Gerichte seien für die Klagen zuständig. Die Cour du travail de Mons (Arbeitsgerichtshof Mons, Belgien) ersuchte im Rahmen der Prüfung ihrer Zuständigkeit den EuGH um Auslegung des in der Unionsverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen enthaltenen Begriffes des "Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet" (Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - ABl. 2001, L 12, 1), in dem besonderen Kontext des Luftverkehrssektors und fragte insbesondere, ob dieser Begriff mit dem der "Heimatbasis" in einer die Zivilluftfahrt betreffenden Unionsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 - ABl. 1991, L 373, 4) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 - ABl. 2006, L 377, 1 geänderten Fassung) gleichgesetzt werden kann. Der Begriff der "Heimatbasis" wird definiert als der Ort, an dem das Flugpersonal systematisch seinen Arbeitstag beginnt und beendet sowie seine tägliche Arbeit organisiert und in dessen Nähe es für die Dauer des Vertragsverhältnisses seinen tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und dem Luftfahrtunternehmer zur Verfügung steht.

Der EuGH hat entschieden, dass Mitglieder des Flugpersonales in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen können, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen.

Nach Auffassung des EuGH soll bei Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverträge die schwächere Vertragspartei durch die Zuständigkeitsvorschriften der Union geschützt werden. Diese Vorschriften ermöglichten es dem Arbeitnehmer u.a., seinen Arbeitgeber vor dem Gericht zu verklagen, das ihm seiner Ansicht nach am nächsten stehe, indem sie ihm die Befugnis einräumten, vor einem Gericht des Mitgliedstaates zu klagen, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz habe, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte. Die Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass den Arbeitnehmern eine Gerichtsstandsklausel, die vor der Entstehung der Rechtsstreitigkeiten vereinbart worden sei und ihnen verbiete, die nach den einschlägigen Unionsvorschriften zuständigen Gerichte anzurufen, nicht entgegengehalten werden könne, sei zu bestätigen.

Für die Bestimmung des Begriffs des "Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", hat der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach damit der Ort gemeint sei, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfülle. Für die genaue Bestimmung dieses Ortes müsse das nationale Gericht auf eine Reihe von Indizien abstellen. Im Luftverkehrssektor sei u.a. zu ermitteln, in welchem Mitgliedstaat der Ort liege, von dem aus der Arbeitnehmer seine Verkehrsdienste erbringe, an den er danach zurückkehre, an dem er Anweisungen dazu erhalte und seine Arbeit organisiere und an dem sich die Arbeitsmittel befänden. Außerdem sei dabei der Ort zu berücksichtigen, an dem die Flugzeuge stationiert seien, in denen die Arbeit gewöhnlich verrichtet werde. Da diese indiziengestützte Methode anzuwenden sei und außerdem die Verwirklichung von Umgehungsstrategien verhindert werden solle, könne der Begriff des "Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich sein Arbeit verrichtet", mit keinem Begriff aus einem anderen Unionsrechtsakt, auch nicht mit dem der "Heimatbasis" in einer die Zivilluftfahrt betreffenden Unionsverordnung, gleichgesetzt werden. Trotzdem sei der Begriff "Heimatbasis" unter den vorliegenden Umständen ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des Ortes, von dem aus ein Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte. Die "Heimatbasis" verlöre nur dann ihre Relevanz für die Bestimmung des "Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet", wenn Klageanträge unter Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen Umstände des Falles eine engere Verknüpfung mit einem anderen Ort als der "Heimatbasis" aufwiesen. Die Feststellung, dass der Begriff des Ortes, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichte, mit keinem anderen Begriff gleichgesetzt werden könne, gelte auch in Bezug auf die "Staatszugehörigkeit" von Flugzeugen. Daher sei der Mitgliedstaat, von dem aus ein Mitglied des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten oder ihr zur Verfügung gestellten Flugpersonales gewöhnlich seine Arbeit verrichte, auch nicht mit dem Mitgliedstaat gleichzusetzen, dessen Staatszugehörigkeit die Flugzeuge dieser Fluggesellschaft hätten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 97/2017 v. 14.09.2017


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