Gericht/Institution:VG Darmstadt
Erscheinungsdatum:20.09.2017
Entscheidungsdatum:19.09.2017
Aktenzeichen:7 K 479/14.DA
Quelle:juris Logo

Ryanair verliert Prozess um Gebührennachzahlung wegen zu niedrig angesetzter Startgewichte

 

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Berechnung der Start- und Landegebühren für Boeings das jeweils höchste zugelassene Startgewicht zugrundelegen darf, so dass die DFS nachträglich rund 500.000 Euro für Gebühren wegen falsch deklarierter Startgewichte von Ryanair verlangen durfte.

Ryanair bediente im streitgegenständlichen Zeitraum 2009 bis 2013 von deutschen Verkehrsflughäfen aus unterschiedlich lange Strecken mit einer einheitlichen Flotte (Boeing Typ B 737-800) auf der Basis von variablen Starthöchstgewichten (sog. Flex Weights). Auf diese Weise kann eine Fluggesellschaft dasselbe Flugzeug je nach Bedarf flexibel einsetzen. Für die beim An- und Abflug in Anspruch genommenen Dienste und Einrichtungen der DFS als Flugsicherungsorganisation der beklagten Bundesrepublik Deutschland erhob die DFS Gebühren nach einer entsprechenden Rechtsverordnung, in der für die Berechnung dieser Gebühren u.a. auf das Starthöchstgewicht des betreffenden Luftfahrzeuges abgestellt wird (66,99 t, 69,99 t und 74,99 t). Dabei ging die DFS seit 2004 aufgrund von Eintragungen in einem von der irischen Luftaufsichtsbehörde zertifizierten Flughandbuch sowie im irischen Luftfahrtregister von einem einheitlichen Starthöchstgewicht von 66,99 t pro Flugzeug für die Flotte der Klägerin aus. Aufgrund von Stichproben im Jahr 2012, die bei mehreren Flugzeugen der Fluggesellschaft tatsächlich ein höheres Starthöchstgewicht von bis zu 74,99 t ergaben, legte die DFS ihrer Gebührenberechnung ab November 2012 für sämtliche Flüge ein Starthöchstgewicht von 74,99 t zugrunde. Dabei führte sie auch für bereits seit 2009 erhobene Gebühren eine Neuberechnung durch und erließ neue Gebührenbescheide. Hiergegen wandte sich die Klägerin und begehrte eine Aufhebung der Bescheide, soweit ein höheres Starthöchstgewicht als 66,99 t zugrunde gelegt worden war.

Das VG Darmstadt hat die Klage überwiegend abgewiesen. Hinsichtlich eines Gebührenbescheides hat das Verwaltungsgericht der Klage teilweise stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stehen der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck der entsprechenden Vorschrift einer von der Klägerin geltend gemachten individuellen Bestimmung des Starthöchstgewichtes je Luftfahrzeug und Flug entgegen. Insofern habe die DFS auch keine weiteren Ermittlungen anstellen müssen, welches Starthöchstgewicht jedes einzelne Flugzeug tatsächlich im abgerechneten Zeitraum gehabt habe. Vielmehr habe die DFS aufgrund der von Ryanair genutzten Flex Weights das höchste der im zertifizierten Flughandbuch eingetragenen möglichen Starthöchstgewichte einheitlich für sämtliche Flüge im fraglichen Zeitraum heranziehen dürfen. Auch für eine Durchschnittsberechnung sei entgegen der Auffassung der Klägerin kein Raum.

Da einer der 24 Gebührenbescheide hinsichtlich der Hälfte der dort abgerechneten Flugbewegungen keine näheren Angaben enthalten habe und damit insoweit nicht erkennbar gewesen sei, für welche Flüge damit Gebühren erhoben worden seien, sei dieser Bescheid insoweit aufzuheben gewesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann die Klägerin binnen eines Monats die Zulassung der Berufung beim VGH Kassel beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 20.09.2017


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