Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:11.10.2017
Entscheidungsdatum:11.10.2017
Aktenzeichen:C-501/15 P
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Luxemburgische Supermarktkette erfolgreich im Streit um Marke "Cactus"

 

Der EuGH hat im Markenstreit um die Unionsmarke "Cactus of Peace" der luxemburgischen Supermarktkette "Cactus" Recht gegeben, dass "Cactus of Peace" bzw. "Cactus de la Paz" in der EU nicht als Marke für Saatgut, Blumen, Pflanzen sowie den Einzelhandel mit diesen sowie mit Früchten und Gemüse eingetragen werden darf.

Da die Supermarktkette keine Gärtnerdienste oder Schule anbiete, dürfe die Spanierin den Namen bei diesen Diensten benutzen, so der EuGH.

Die luxemburgische Supermarktkette Cactus (Cactus SA) ist Inhaberin der Unionswortmarke Cactus sowie der Unionsbildmarke "Cactus" (Logo mit dreiarmigen Kaktus). Die Wortmarke wurde im Jahr 2002 eingetragen, u.a. für Waren und Dienstleistungen der Klasse 31 des Nizzaer Abkommens ("Lebensmittel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; natürliche Blumen und lebende Pflanzen, Samenkörner; frisches Obst und Gemüse; mit Ausnahme von Kakteen …"), der Klasse 35 ("Werbung, Geschäftsführung, unter anderem Führung von Geschäften für Heimwerker- und Gartenartikel, Führung von Supermärkten und Verbrauchermärkten; …") und der Klasse 39 ("Transport; Verpackung und Lagerung von Waren; Reisevereinbarung, inkl. Beförderung; Lagerung von Waren, Vermietung von Lager- und/oder Lagerhäusern; Lieferung von Waren; Kurierdienste"). Die Bildmarke wurde im Jahr 2001 für dieselben Waren und Dienstleistungen eingetragen, außer für "Lebensmittel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; natürliche Blumen und lebende Pflanzen, Samenkörner; frisches Obst und Gemüse" in Klasse 31.
2009 meldete Frau Del Rio R. aus Malaga beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) das Bildzeichen "CACTUS OF PEACE" und "CACTUS DE LA PAZ" als Unionsmarke an, und zwar für Waren und Dienstleistungen der Klasse 31 ("Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen"), der Klasse 39 ("Lagerung, Vertrieb und Transport von Düngemitteln aller Art, Düngern, Sämereien, Blumen, Pflanzen, Bäumen, Werkzeugen und Gartenartikeln") und der Klasse 44 ("Gartenarbeiten, Dienstleistungen von Baumschulen, Dienstleistungen im Bereich der Gartenwirtschaft"). Dagegen erhob die Cactus SA Widerspruch, weil ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Verwechslung mit ihren älteren Marken besteht.
Das EUIPO hatte diesen Widerspruch der Cactus SA letztlich vollständig zurückgewiesen. Die Cactus SA habe die ernsthafte Benutzung ihrer älteren Marken für "Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen natürliche Pflanzen und Blumen, Samenkörner; frisches Obst und Gemüse" in Klasse 35 nicht nachgewiesen. Gegen diese Entscheidung des EUIPO hatte die Cactus SA Klage vor dem EuG erhoben.
Das EuG hatte mit Urteil vom 15.07.2015 (T-24/13) die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, soweit mit ihr zum einen der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen worden war, die "Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen natürliche Pflanzen und Blumen, Samenkörner; frisches Obst und Gemüse" in Klasse 35 seien von den älteren Cactus-Marken nicht erfasst, und zum anderen der auf "natürliche Blumen und Pflanzen, Sämereien" in Klasse 31 gestützte Widerspruch zurückgewiesen worden war; im Übrigen hatte es die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil des EuG hat das EUIPO ein Rechtsmittel beim EuGH eingelegt.

Der EuGH hat das Rechtsmittel zurückgewiesen und damit das Urteil des EuG bestätigt.

Nach Auffassung des EuGH hat das EuG rechtsfehlerfrei entschieden, dass für die älteren Cactus-Marken die Verwendung der Überschrift der Klasse 35 des Nizzaer Abkommens alle Dienstleistungen dieser Klasse erfasse, einschließlich Dienstleistungen des Wareneinzelhandels.

Denn die neuere Rechtsprechung wonach es näherer Klarstellung der erfassten Waren und Dienstleistungen bedürfe, wenn bei der Markenanmeldung alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse verwendet werden (EuGH, Urt. v. 19.06.2012 - C-307/10 "IP Translator"), und der Einzelhandel mit Waren zwar eine von Klasse 35 erfasste Dienstleistung sei, der Markenanmelder jedoch die Waren oder Arten von Waren konkretisieren müsse, auf die sich der Einzelhandel beziehe (EuGH, Urt. v. 07.07.2005 - C-418/02 "Praktiker Bau"), betreffe nur Anmeldungen von Unionsmarken und nicht den Schutzumfang von Marken, die vor Verkündung des jeweiligen Urteils bereits eingetragen waren.

Dem EuG könne daher nicht vorgeworfen werden, festgestellt zu haben, dass Cactus die Waren oder Arten von Waren, auf die sich der Einzelhandel bezog, nicht zu konkretisieren brauchte.

Eine "ernsthafte Benutzung" einer Marke liege auch dann vor, wenn von einer zusammengesetzten Marke allein der Bildbestandteil verwendet werde, solange die Unterscheidungskraft der Marke in ihrer eingetragenen Form nicht beeinflusst werde.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 11.10.2017


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