Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Entscheidungsdatum:27.09.2017
Aktenzeichen:2 BvR 1691/17
Quelle:juris Logo

Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrages

 

Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eine Missbrauchsgebühr auferlegt, nachdem sich herausgestellt hat, dass ihr Vortrag im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ihres Mandaten gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G20-Gipfels" in Hamburg erlassenen Haftbefehl in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des "G20-Gipfels" in Hamburg hatte das zuständige Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer Untersuchungshaft angeordnet. Gegen diesen Haftbefehl und die im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dabei begründete die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass auf dem vorhandenen Videomaterial, entgegen der in den angefochtenen Entscheidungen getroffenen Feststellungen, keine Steinwürfe zu erkennen seien. Vielmehr seien "lediglich" Würfe aus der Menschenmenge mit "Bengalos" und "Böllern" zu sehen. Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 23.08.2017 (2 BvR 1691/17) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Substantiierungserfordernissen nicht genügt hat.
Nach dieser Entscheidung hatte sich herausgestellt, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war. Dem BVerfG ist das polizeiliche Video, auf das die Verfassungsbeschwerde vielfach Bezug genommen hat, bekannt geworden. Dieses Video hat deutlich erkennen lassen, dass aus der Menschenmenge auch mehrere Steine in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen worden sind.

Das BVerfG hat der Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt.

Das BVerfG müsse es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden. Deshalb kann nach Auffassung des BVerfG eine Missbrauchsgebühr etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem BVerfG die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten oder wenn gegenüber dem BVerfG falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden.

Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt, so das BVerfG. Der Vortrag der Bevollmächtigten zum Inhalt des Videos, mit dem zugleich der Eindruck erweckt werde, das Video in Augenschein genommen zu haben, erweise sich in einem wesentlichen Aspekt als unrichtig. Deshalb sei die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro angemessen, aber auch erforderlich, um die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2017 v. 12.10.2017


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