Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Entscheidungsdatum:12.10.2017
Aktenzeichen:C-289/16
Quelle:juris Logo

Online-Einzelhandel mit Bio-Produkten

 

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Online-Einzelhandel mit ökologischen/biologischen Produkten von dem nach der Verordnung 834/2007 einzurichtenden Kontrollsystem befreit werden kann.

Um sicherzustellen, dass ökologische/biologische Erzeugnisse im Einklang mit den unionsrechtlichen Produktionsanforderungen erzeugt werden, sollen nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen die Tätigkeiten der Unternehmer grundsätzlich auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs solcher Erzeugnisse einem von den Mitgliedstaaten einzuführenden Kontrollsystem unterliegen. Dieses Kontrollsystem soll für jedes Erzeugnis die Rückverfolgbarkeit auf allen diesen Stufen erlauben, um insbesondere den Verbrauchern die Gewähr dafür zu bieten, dass die ökologischen/biologischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt worden sind.
Art. 28 Abs. 2 der Verordnung erlaubt es den Mitgliedstaaten jedoch, Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, unter bestimmten Voraussetzungen nicht diesem Kontrollsystem zu unterstellen.
Der deutsche BGH hat den EuGH um Auslegung dieser Befreiungsmöglichkeit im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes und der Kamin und Grill Shop GmbH ersucht. Kamin und Grill Shop betreibt einen Internetversandhandel für Kamin- und Grillbedarf. Im Dezember 2012 bot sie u.a. verschiedene Gewürzmischungen unter der Bezeichnung "Bio-Gewürze" zum Verkauf an. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch nicht dem Kontrollsystem nach der Verordnung unterstellt. Die Wettbewerbszentrale verklagte sie daher wegen unlauterer Geschäftspraxis abgemahnt und auf Erstattung von Abmahnkosten verklagt.

Der EuGH hat dem BGH wie folgt geantwortet:

Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sei dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann im Sinne dieser Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder -nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolge.

Es liefe dem durch die Verordnung eingerichteten System zuwider, eine Auslegung zu bestätigen, durch die eine Ausnahme, die für eine begrenzte Zahl genau bestimmter Fälle von beschränkter wirtschaftlicher Bedeutung konzipiert sei, in eine Regel verwandelt werde, die für weite Teile des Online-Handels sowie für andere Formen des Versandhandels eine Ausnahme vom Kontrollsystem begründen könne, auch wenn diese Vertriebskanäle im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion eine erhebliche und zunehmende Bedeutung einnähmen.

Die Anwendung der Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- oder Versandeinzelhandel erscheine vollkommen gerechtfertigt, da die Lagerung der Erzeugnisse – in der Regel in nicht geringen Mengen – und die Auslieferung durch zwischengeschaltete Dritte ein Risiko der Umetikettierung, des Vertauschens und der Kontaminierung bürgen, das nicht als generell gering eingestuft werden könne.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.10.2017


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