Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Aktenzeichen:C-664/15
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Schlussanträge zur Klagebefugnis von Umweltorganisationen

 

Generalanwältin Eleanor Sharpston hat ihre Schlussanträge zur Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren (hier: Wasserentnahme zur Schneeerzeugung) vorgelegt.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat den EuGH um Hinweise zur Klagebefugnis einer Umweltschutzorganisation ersucht, soweit sie auf Grundlage des Aarhus-Übereinkommens Zugang zu den Gerichten begehrt. Die Fragen stellen sich im Kontext eines Antrages (der Aichelberglift Karlstein GmbH) auf eine Bewilligung zur Entnahme von Wasser aus einem Fluss (Einsiedelbach) zum Zweck der Schneeerzeugung für einen Wintersportort. Die mit diesem konkreten Verfahren in Zusammenhang stehenden umweltrechtlichen Fragen fallen in den Geltungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60.
Konkret geht es um folgende Fragen: Gibt die Wasserrahmenrichtlinie i.V.m. dem Aarhus-Übereinkommen einer Umweltschutzorganisation die Befugnis zur Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen in verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren, insbesondere soweit eine Bewilligung zur Entnahme von Wasser zur Schneeerzeugung beantragt wird? Muss der betreffenden Organisation auf der verwaltungsbehördlichen Ebene eine Parteistellung im Verfahren zuerkannt werden oder reicht es aus, dass sie die Befugnis hat, gegen die von den zuständigen Behörden erteilte Bewilligung Klage zu erheben? Dürfen nationale Verfahrensregelungen einer Umweltschutzorganisation eine Anfechtung einer solchen Verwaltungsentscheidung im Klagewege verwehren, soweit sie ihre Einwendungen gegen die Bewilligung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht gemäß den nationalen Rechtsvorschriften "rechtzeitig" erhoben hat?

Generalanwältin Sharpston hat vorab darauf hingewiesen, dass das hier in Rede stehende Projekt keiner zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterlag. Sie gehr für ihre Prüfung von der Annahme aus, dass Art. 6 und somit auch Art. 9 Abs. 2 des Aarhus-Übereinkommens nicht anwendbar seien und dass das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegende Verfahren, in dem Protect behaupte, dass die Aichelberglift erteilte Bewilligung zur Entnahme von Wasser zur Schneeerzeugung gegen Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie verstoße, ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Auffangbestimmung des Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens zu prüfen sei.

Generalanwältin Sharpston schlägt dem EuGH in ihren Schlussanträgen vor, dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof wie folgt zu antworten:

– Art. 4 der RL 2000/60/EG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) sei dahin auszulegen, dass nationale Verfahrensregelungen entgegenstehen, die einer nach den Voraussetzungen des nationalen Rechts ordnungsgemäß gegründeten und tätigen Umweltschutzorganisation den Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren i.S.v. Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens zur Anfechtung von Handlungen der zuständigen Behörde verwehren, die in einem auf der Grundlage der diese Richtlinie umsetzenden Bestimmungen des nationalen Rechts durchgeführten verwaltungsbehördlichen Verfahren ergangen seien.

– Ein nationales Gericht müsse sein nationales Verfahrensrecht in Bezug auf die Parteistellung in einem auf der Grundlage der die RL 2000/60 umsetzenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführten verwaltungsbehördlichen Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung, wie es im Ausgangsverfahren in Rede stehe, so weit wie möglich im Einklang mit den in dieser Richtlinie (insbesondere in Art. 4 und Art. 14 Abs. 1 der RL 2000/60) geregelten Zielen auslegen, um Umweltschutzorganisationen zu ermöglichen, diese Bestimmungen in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren vor der nationalen Behörde geltend zu machen.

– Ist das Recht einer nach den Voraussetzungen des nationalen Rechts ordnungsgemäß gegründeten und tätigen Umweltschutzorganisation, in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren ergangene Handlungen der zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage von Art. 4 der RL 2000/60 vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht anzufechten, von einer vorherigen Beteiligung an einem solchen Verfahren abhängig, sei dieser Artikel i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 47 GRCh dahin auszulegen, dass er nationalen Verfahrensregelungen entgegenstehe, die einer solchen Organisation die Erlangung der Parteistellung in einem solchen Verfahren verwehren.

– Art. 4 der RL 2000/60 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens und Art. 47 GRCh sei dahin auszulegen, dass er nationalen Verfahrensregelungen, wonach eine Umweltschutzorganisation ihre Parteistellung in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren verlier, wenn Einwendungen in diesem Verfahren nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, entgegenstehe, sofern diese Regelungen die Kriterien nach Art. 9 Abs. 4 des Aarhus-Übereinkommens, fair und gerecht zu sein, nicht erfüllen.        

Generalanwältin Sharpston weist zur derzeitigen Rechtslage in Österreich darauf hin, dass eine Person nach österreichischem Recht in einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verfahrens- bzw. klagebefugt sei, wenn sie Trägerin subjektiver materieller Rechte sei und eine Verletzung derselben geltend mache. Umweltschutzorganisationen könnten naturgemäß die Voraussetzung nicht erfüllen, dass ihnen materielle Rechte zustünden. Dies mache es einer solchen Organisation praktisch unmöglich, eine verwaltungsbehördliche Entscheidung vor einer Behörde oder einem Gericht anzufechten.

Nach Ansicht der Generalanwältin sind Umweltschutzorganisationen jedoch der Ausdruck kollektiver und öffentlicher Interessen, die sonst niemand schützen könnte. Sie spielten eine zentrale Rolle beim Schutz unseres gemeinsamen Naturerbes. Weder das Wasser noch die darin schwimmenden Fische könnten vor Gericht gehen. Auch Bäume seien nicht klagebefugt.

Wenn Umweltschutzorganisationen die Klagebefugnis verwehrt werde, ein Gericht anzurufen, um prüfen zu lassen, ob eine verwaltungsbehördliche Entscheidung mit für die Mitgliedstaaten verbindlichen Verpflichtungen wie denjenigen aus Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie (Verschlechterungsverbot) vereinbar sei, werde die Umwelt – d. h. das öffentliche Interesse – nicht hinreichend vertreten und geschützt.

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston muss eine Verfahrensregelung, die es einer Umweltschutzorganisation grundsätzlich und praktisch extrem erschwere, die nach Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens vorgeschriebene Rolle zu übernehmen und die Rechtmäßigkeit einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung anzufechten, die ihrer Ansicht nach unter Verstoß gegen Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie getroffen wurde, mit dem unionsrechtlichen Grundrecht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf zwangsläufig unvereinbar sein.

Aus der von ihr auf die erste Frage vorgeschlagenen Antwort ergibt sich somit, dass es einer Umweltschutzorganisation gestattet sein muss, sich auf Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie i.V.m. Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens zu berufen, um eine Entscheidung der Verwaltungsbehörde anzufechten, die zum Abschluss des auf der Grundlage der die Wasserrahmenrichtlinie umsetzenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführten verwaltungsbehördlichen Verfahrens ergeht.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 12.10.2017


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