Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Entscheidungsdatum:10.10.2017
Aktenzeichen:B 12 KR 2/16 R, B 12 KR 7/15 R, B 12 KR 16/16 R, B 12 KR 1/16 R, B 12 KR 3/16 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 229 SGB 5, Art 3 GG, § 223 SGB 5, § 240 SGB 5

Terminbericht des BSG Nr. 47/17 zu beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

 

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.10.2017, in der er über fünf Revisionen zu vorwiegend beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) zu entscheiden hatte.

In den Verfahren 1) und 2) streiten die Beteiligten über die Beitragspflicht von Rentenzahlungen aus dem Versorgungswerk der Presse in der GKV.

1. B 12 KR 2/16 R
SG Gelsenkirchen - S 11 KR 71/13
LSG Essen - L 5 KR 35/14

Der Kläger, früher Lokalredakteur bei einem Zeitungshaus und nun versicherungspflichtiger Rentner, bestreitet die Beitragspflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Diese hatte er im Jahr 1993 aufgrund eines zwischen dem Versorgungswerk der Presse und einem Versicherungskonsortium bestehenden Vertrags freiwillig abgeschlossen. Der Kläger, Versicherungsnehmer sowie versicherte Person, hat die monatlichen Prämien durchgehend selbst gezahlt. Die beklagte Krankenkasse stellte die Beitragspflicht der vierteljährlichen, wegen Berufsunfähigkeit gewährten Rentenzahlungen als Versorgungsbezug fest, lehnte einen Antrag auf Erstattung bereits einbehaltener Krankenversicherungsbeiträge ab und forderte weitere Beiträge nach.
Das Sozialgericht hatte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die Anfechtungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die angefochtenen Bescheide aufgehoben: Die Rentenzahlungen stellten in der GKV beitragsfreie Bezüge aus einer privaten Lebensversicherung dar. Das Versorgungswerk der Presse sei nicht als Versicherungs- und Versorgungseinrichtung i.S.v § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V einzustufen, weil der versicherbare Personenkreis nicht wie erforderlich berufsspezifisch eingegrenzt sei. Die Rentenzahlungen seien auch nicht als beitragspflichtige Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu bewerten. Das Versorgungswerk der Presse vermittele lediglich als "Makler mit Inkassofunktion" Versicherungen zu günstigen Konditionen. Weder sei es eine Pensionskasse noch führe es hinsichtlich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Direktversicherung durch.
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Das Versorgungswerk der Presse stelle eine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V dar. Jedenfalls seien die Rentenzahlungen der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Der Zusammenhang zwischen früherer Erwerbstätigkeit und der Zugehörigkeit zum Versorgungswerk der Presse ergebe sich daraus, dass der Zugang zum Versorgungswerk der Presse auf der Medien- und Kommunikationsbranche angehörige Personen beschränkt sei. Der Kläger habe die Versicherung nur aufgrund des mit dem Versorgungswerk der Presse bestehenden Rahmenvertrags abschließen können.

Das BSG hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Beklagte unzutreffend festgestellt, dass die vierteljährlichen Rentenzahlungen an den Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragspflichtig sind. Diese stellen vielmehr Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung dar, die bei pflichtversicherten Rentnern – wie dem Kläger – beitragsfrei sind. Die vom Kläger bezogenen, vom Versorgungswerk der Presse vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen sind keine Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Sie unterfallen nicht den Renten i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, weil das Versorgungswerk der Presse keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist. Nach seiner Satzung ist der Kreis möglicher Mitglieder nicht in der geforderten Weise beschränkt. Die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitsrente ist auch nicht als Rente der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V beitragspflichtig. Es besteht bei objektiver Betrachtung typischerweise kein Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Berufsunfähigkeitsrente und der früheren Beschäftigung des Klägers. Das Versorgungswerk der Presse organisiert keine betriebliche Altersversorgung, sondern ist im weiteren Sinne eine "Vermittlungsorganisation für Versicherungsverträge", die lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperiert und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließt, um zu Gunsten ihrer Mitglieder – gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts – günstige Gruppentarife zu erreichen. Darüber hinaus sind die bezogenen Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Hinblick auf die weitreichende und zukunftsoffene Umschreibung der versicherbaren Wirtschaftsbereiche (Presse) nicht mehr typischerweise betrieblich veranlasst.

2. B 12 KR 7/15 R
SG Koblenz - S 13 KR 1066/13
LSG Mainz - L 5 KR 130/14

Der Kläger war freiberuflicher Marketing- und Öffentlichkeitsberater, ist nunmehr Rentner und bei der beklagten Krankenkasse als solcher pflichtversichert. Er bezieht vierteljährliche Sofortrentenzahlungen aus einem Rentenversicherungsvertrag, den er auf der Grundlage eines zwischen dem Versorgungswerk der Presse und einem Konsortium von Versicherungsunternehmen bestehenden Vertrags im Jahr 1995 freiwillig abgeschlossen hatte. Die Beklagte stellte die Beitragspflicht der Rentenzahlungen fest und lehnte den Antrag des Klägers auf Erstattung der ab 01.09.2004 einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge ab.
Das Sozialgericht hatte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Beitragserstattung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Landessozialgericht die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen: Bei der Rentenversicherung des Klägers handle es sich nicht um eine private Lebensversicherung, sondern um eine betriebliche Altersversorgung "eigener Art". Es könne offenbleiben, ob es sich bei dem Versorgungswerk der Presse um eine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung für Angehörige bestimmter Berufe i.S.v. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V handele, jedenfalls beziehe der Kläger mit seinen Sofortrentenzahlungen Leistungen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Die satzungsmäßige Begrenzung des versicherbaren Personenkreises auf in der Medien- und Kommunikationsbranche Tätige genüge den Anforderungen an die Annahme eines Zusammenhangs mit der früheren Erwerbstätigkeit.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 SGB V sowie von Verfassungsrecht. Das Versorgungswerk der Presse sei weder Allgemeinversicherer noch – wie eine Pensionskasse – leistende, eine betriebliche Altersversorgung "durchführende" Institution. Der Kläger hat darüber hinaus zahlreiche Verfahrensrügen erhoben.

Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich erledigt.

3. B 12 KR 16/16 R
SG Düsseldorf - S 8 KR 1089/11
LSG Essen - L 16 KR 397/14

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung streitig. Die Klägerin ist seit 1981 freiwillig krankenversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach Aufgabe ihrer selbstständigen Tätigkeit wurden die Beiträge zur GKV und sozialen Pflegeversicherung von der Beklagten nach der Mindestbemessungsgrundlage berechnet. Im Januar 2011 schloss die Klägerin mit der P. AG eine "Sofort beginnende Rentenversicherung mit zeitlich befristeter Rentenzahlung gegen Einmalbetrag" ab, die ihr aufgrund der geleisteten Einmalzahlung von 202.000 Euro eine monatliche Rentenzahlung von 1503,62 Euro für die Zeit vom 01.02.2011 bis zum 01.12.2022 garantiert. Daneben ist eine Überschussbeteiligung vorgesehen. Im Fall ihres Todes während der Rentenbezugszeit wird der Einmalbetrag abzüglich der bereits geleisteten garantierten Renten zurückgezahlt. Unter Berücksichtigung der Sofortrente über 1643,94 Euro setzte die Beklagte mit Bescheid vom 16.06.2011 die Beiträge zur GKV und sozialen Pflegeversicherung – zunächst unter Vorbehalt – für die Zeit ab 01.02.2011 neu fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie zurück.
Nachdem während des Klageverfahrens die Beiträge zur GKV und sozialen Pflegeversicherung wiederholt neu berechnet worden waren, hatte das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, die Beiträge unter Zugrundelegung nur des Ertragsanteils der Rentenzahlung und nicht des gesamten Zahlbetrags festzusetzen. Bei der Finanzierung und Auszahlung der Sofortrente handele es sich um nicht beitragspflichtigen Vermögensverzehr durch Rückzahlung eingezahlten Kapitals. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht haben die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Überprüfung des Bescheids vom 16.06.2011 sowie die Überprüfung der Krankenversicherungsbeiträge beschränkt. Insoweit hatte das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die Sofortrente beruhe auf einem privaten Versicherungsvertrag, deren Zahlbetrag die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimme und als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehe. Ihre einkommensteuerrechtliche Behandlung sei unerheblich. Die Klägerin könne sich weder auf Vertrauensschutz noch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen. Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten sei vom BVerfG nicht beanstandet worden.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von §§ 223 Abs. 2 Satz 1, 240 Abs. 1 SGB V und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Generalklausel des § 3 Abs. 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot. Unabhängig davon handele es sich bei der Sofortrente um eine von vorneherein zeitlich befristete Rentenzahlung durch Verbrauch eigener Kapitalmittel, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade nicht erhöhe. Die Sofortrente sei mit einem Auszahlungsplan einer Bank vergleichbar. Die steuerrechtliche Behandlung der Sofortrente dürfe wegen der Parallelität von sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Einkommensermittlung nicht außer Betracht bleiben. Da es bei Abschluss der Sofortrente an einer die Beitragspflicht konkretisierenden Regelung gefehlt habe, sei schutzwürdiges Vertrauen verletzt. Auch liege ein sachlicher Grund, die gesamte zeitlich befristete Sofortrente, nicht aber eine andere Form des Kapitalverzehrs bei der Beitragserhebung zu berücksichtigen, nicht vor.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die beklagte Krankenkasse die Beiträge zur freiwilligen GKV aus der Sofortrente in zutreffender Höhe festgesetzt. Das BSG hat daran festgehalten, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und die Generalklausel des § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz, wonach u.a. alle Einnahmen und Geldmittel beitragspflichtig sind, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, dem Bestimmtheitserfordernis genügen. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragslast setzt nicht voraus, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage alle beitragspflichtigen Einnahmen einzeln und ausdrücklich bezeichnet werden.

Der monatliche Zahlbetrag der Sofortrente gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz. Der Klägerin steht die Sofortrente insgesamt und nicht nur ein Kapitalzuwachs zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung und prägt daher wesentlich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, es liege lediglich ein – vergleichbar dem Auszahlungsplan einer Bank – nicht beitragspflichtiger Kapitalverzehr vor. Unabhängig davon, ob im Fall der Übertragung von Vermögen an einen Versicherer überhaupt von Kapitalverzehr gesprochen werden kann, wird der Begriff der beitragspflichtigen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgegrenzt. Die Klägerin kann die Heranziehung zu niedrigeren Beiträgen auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes beanspruchen. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu erkennen.

4. B 12 KR 1/16 R
SG Koblenz - S 11 KR 1093/13
LSG Mainz - L 5 KR 84/15

Zwischen den Beteiligten ist Beitragspflicht von Sofortrentenzahlungen, hilfsweise einer Kapitalleistung in der GKV und sozialen Pflegeversicherung streitig. Für den bei der Beklagten freiwillig kranken- und der Beigeladenen pflegeversicherten Kläger hatte sein Arbeitgeber 1975 eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen. Nach Ablauf der Lebensversicherung mit einer fälligen Kapitalleistung von 115.698,65 Euro schloss der Kläger eine Sofortrentenversicherung gegen eine Einmalprämie von 112.845,54 Euro ab, die er mit dem Guthaben aus der Lebensversicherung finanzierte. Seit April 2013 bezog er eine monatliche Sofortrente von 493,82 Euro. Die Beklagte setzte unter Berücksichtigung von u.a. monatlich 1/120 der Kapitalleistung die Beiträge zur GKV und im Namen der Beigeladenen zur sozialen Pflegeversicherung für die Zeit ab 01.04.2013 auf 404,34 Euro fest. Während des erfolglosen Widerspruchsverfahrens wurde wegen des Sofortrentenbezugs die Beitragshöhe für die Zeit ab 01.08.2013 auf "vorläufig" 488,63 Euro festgesetzt.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Beitragspflichtig seien die Kapitalleistung und die Sofortrente, die auf zwei selbstständigen Versicherungsverträgen beruhten. Eine doppelte Beitragserhebung liege nicht vor. Der Sofortrentenversicherungsvertrag habe ohne die Kapitalleistung nicht abgeschlossen werden können.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 229, 240 Abs. 1 SGB V und des § 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler. Die Kapitalleistung von 112 845,54 Euro sei ihm nicht zugeflossen, sondern umgebucht worden, um eine andere Absicherung zu erzielen. Allenfalls der zusätzliche Ertrag dürfe verbeitragt werden. Die doppelte Beitragslast führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, die ihr Kapital "zu Hause liegen lassen würden" und schrittweise verbrauchten.

Nachdem die Beteiligten den Streitgegenstand durch Teilvergleich auf die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Zeit vom 01.04.2013 bis zum 31.07.2013 beschränkt haben, hat das BSG die Revision zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Beklagte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung, die von der Arbeitgeberin des Klägers als Direktversicherung abgeschlossen worden war, zu Recht der Beitragsbemessung zugrunde gelegt und als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung einen (fiktiven) monatlichen Zahlbetrag von einem Einhundertzwanzigstel der Leistung berücksichtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der größte Teil der Kapitalleistung zur Finanzierung der Sofortrentenversicherung verwandt worden ist. Verfügungen über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht. Die Sofortrente ist auch nicht im Wege rechtsgeschäftlicher Surrogation an die Stelle der Kapitalleistung getreten, denn sie wird nicht zur Abgeltung des Anspruchs auf die Kapitalleistung gezahlt, sondern aufgrund des unabhängig von der Lebensversicherung bestehenden Sofortrentenvertrags. Die Berücksichtigung der Sofortrente anstelle der Kapitalleistung im Wege teleologischer Reduktion scheidet ebenfalls aus. Die Einhundertzwanzigstelregelung hat zum Ziel, Versorgungsbezüge in Form von Rentenzahlungen einerseits und Kapitalleistungen andererseits gleichzustellen, und soll verhindern, dass laufende Bezüge zum Zweck einer Beitragsbefreiung in einmalige umgewandelt werden. Eine solche Umgehungsmöglichkeit entstünde – namentlich bei Pflichtversicherten –, wenn die Beitragspflicht der zur Finanzierung einer Sofortrente eingesetzten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung ausgeschlossen wäre.

Da die Beklagte für den (noch) streitigen Zeitraum tatsächlich lediglich Beiträge aus der gesetzlichen Rente und der Kapitalleistung festgesetzt hat, kann vorliegend dahinstehen, inwieweit daneben auch die Sofortrente im noch streitigen Zeitraum der Beitragspflicht unterliegt. Allerdings erscheint es bedenklich, die Sofortrente mit ihrem vollen Zahlbetrag zusätzlich der Beitragspflicht zu unterwerfen. Solange aus einer Kapitalleistung aufgrund rechtlicher Fiktion monatlich Einhundertzwanzigstel der Kapitalleistung als monatliche Einnahme der Beitragserhebung zugrunde gelegt werden, dürften diese fingierten monatlichen Einnahmen tatsächlich erzielte "Einnahmen oder Geldmittel" bei der Beitragserhebung verdrängen, wenn bei wertender Betrachtung zwischen beiden Einnahmen eine wirtschaftliche Identität besteht. Diese einschränkende Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz dürfte vorliegend geboten sein, weil sich die durch die Einhundertzwanzigstelregelung begründete Fiktion monatlicher Zahlbeträge in Form des Sofortrentenbezugs tatsächlich realisiert hat.

5. B 12 KR 3/16 R
SG Hamburg - S 2 KR 427/11
LSG Hamburg - L 1 KR 54/15

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich eine Untätigkeitsklage durch ein angenommenes Anerkenntnis erledigt hat. Der Kläger – vertreten durch seinen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt – widersprach zwei Bescheiden der beklagten Krankenkasse. Diese half beiden Widersprüchen ab, woraufhin der Rechtsanwalt unter Vorlage einer entsprechenden Kostennote die Erstattung von Vorverfahrenskosten in Höhe von insgesamt 499,80 Euro verlangte. Die Beklagte lehnte die beantragte Kostenerstattung ab. Der Kläger erhob hiergegen zunächst Widerspruch und nach mehreren Monaten Untätigkeitsklage auf Bescheidung des Rechtsbehelfs. Die Beklagte half dem Widerspruch ab, übernahm die geltend gemachten Vorverfahrenskosten und teilte mit, dass das Klageverfahren damit seine Erledigung gefunden haben dürfte. Der Kläger hat daraufhin erklärt, dass er das "Anerkenntnis" der Beklagten annehme, und darum gebeten, seine Erklärung "nicht in eine sonstige Erledigterklärung umzudeuten".
Das Sozialgericht hatte hierin eine prozessbeendende Erklärung gesehen und – auf Antrag des Klägers, das Verfahren fortzusetzen – festgestellt, dass das Verfahren durch dessen Prozesserklärung beendet sei. Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass das Verfahren durch angenommenes Anerkenntnis, hilfsweise, dass es nicht beendet sei. Das Landessozialgericht hatte dem Hilfsantrag stattgegeben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Berufungshauptantrag weiter. Er habe das Verfahren nur bei einem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung beenden wollen. Ein solches habe die Beklagte mit der Bescheidung seines Widerspruchs konkludent abgegeben.

Das BSG hat die Revision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung gegen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid als unzulässig verworfen wird.

Nach Auffassung des BSG war die Berufung ohne Zulassung nicht statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro nicht überstieg. Von der betragsmäßigen Berufungsbeschränkung werden auch Untätigkeitsklagen erfasst. Bei einem Verfahren, das mit dem Ziel fortgesetzt wird, die (Nicht-)Erledigung einer erhobenen Klage feststellen zu lassen, ist auf die ursprüngliche Klage abzustellen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes entspricht dem Wert des mit der Untätigkeitsklage erstrebten Verwaltungsaktes und damit der mit der Kostennote angesetzten anwaltlichen Vergütungsforderung über insgesamt 499,80 Euro. Eine Addition der Streitwerte von Haupt- und Hilfsantrag scheidet aus, weil beide Anträge die Erledigung des Verfahrens betrafen und damit zwischen Haupt- und Hilfsbegehren eine wirtschaftliche Identität besteht. Unerheblich ist deshalb auch, dass der Kläger mit der Einreichung der Kostennote sowohl eine Kostengrundentscheidung als auch Kostenfestsetzung beantragt hatte. Dass das Sozialgericht den Kläger mit dem Gerichtsbescheid unzutreffend dahingehend belehrt hat, dass die Berufung statthaft sei, und das Landessozialgericht in der Sache entschieden hat, bewirkt keine Zulassung der Berufung.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 04.10. und 12.10.2017


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