Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Entscheidungsdatum:12.10.2017
Aktenzeichen:V-2 Kart 1-3/17
Quelle:juris Logo

Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" zu über 19 Mio Euro Bußgeld verurteilt

 

Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sogenannten Tapetenkartells wegen Preisabsprachen zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt.

Führenden Tapetenherstellern wurden zwischen den Jahren 2005 und 2008 Absprachen auf ihren Verbandstagungen hinsichtlich Preiserhöhungen zu Lasten der Kunden vorgeworfen.

Das Oberlandesgericht erkannte wegen verbotener Preisabsprachen in jeweils zwei Fällen auf Geldbußen i.H.v. 8 Mio. Euro und 5 Mio. Euro zu Lasten des Tapetenherstellers A.S. Création, i.H.v. 3,5 Mio. Euro und 2 Mio. Euro zu Lasten der Marburger Tapetenfabrik und auf eine Geldbuße i.H.v. 75.000 Euro zu Lasten des Verbands der Deutschen Tapetenindustrie e.V., (VDT). Weitere Bußgelder in der Größenordnung von 16.000 Euro bis zu 650.000 Euro wurden gegen weitere einzelne Verantwortliche verhängt.

Das Oberlandesgericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die genannten Tapetenhersteller im Jahr 2005 auf Vorstandssitzungen des VDT vereinbarten, zum 01.03.2006 eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung von 5 bis 6% durchzuführen. A.S. Création sei dabei als Marktführer eine herausgehobene Rolle zugekommen. Der damalige Geschäftsführer des VDT habe nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts die Umsetzung dieser Preisabsprache unterstützt, indem er Informationen von A.S. Création über deren bevorstehende Ankündigung der Preiserhöhung an alle Mitgliedsunternehmen des VDT weitergeleitet habe.

Darüber hinaus sah das Oberlandesgericht den weiteren Vorwurf bestätigt, die Beteiligten hätten auch die nächste Preiserhöhung zum 01.01.2008 um etwa 5% auf Grundlage einer wettbewerbswidrigen Absprache vorgenommen. Diese sei im April 2007 ebenfalls am Rande einer VDT-Mitgliederversammlung getroffen worden.

Mit den erkannten Geldbußen ist das Oberlandesgericht über die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen – zum Teil deutlich – hinausgegangen. Maßgeblich hierfür war insbesondere, dass das Oberlandesgericht für die Bemessung des höchstmöglichen Bußgeldes den weltweiten Umsatz der Unternehmen zu Grunde gelegt hat und nicht nur denjenigen, der von den Preisabsprachen betroffen war. Das Bundeskartellamt war von einem niedrigeren Bußgeldrahmen ausgegangen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Rechtsbeschwerde zum BGH einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 32/2017 v. 12.10.2017


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