Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 33/17 zur Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht sich für eine verbesserte Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten und eine erhöhte Transparenz für Verbraucher auf Online-Marktplätzen aus.

Es sollten insbesondere die Rechtsvorschriften über Abhilfemaßnahmen bei unlauteren Geschäftspraktiken vereinheitlicht und die Verbraucher auf Online-Marktplätzen darüber informiert werden, wer ihr Vertragspartner sei und welche Verbraucherrechte ihnen zustehen. Sie sollten zudem das Recht haben, einen Vertrag über die Nutzung von kostenlosen Online-Diensten jederzeit zu kündigen. Ein mögliches EU-weites Verbraucherrecht sollte vor allem regeln, welche Arten von Abhilfemaßnahmen den Verbrauchern zur Verfügung stehen und ihnen bezüglich der Auswahl der Mittel eine Wahlmöglichkeit einräumen.

Die BRAK betont, dass sie ein Unternehmensstrafrecht in dem Sinne, dass eine Behörde Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen haben, sowie die Schaffung einer solchen Behörde nicht befürwortet.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 33/2017 v. 12.10.2017 (PDF, 296 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 12.10.2017


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