Gericht/Institution:Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Erscheinungsdatum:12.10.2017
Entscheidungsdatum:10.10.2017
Aktenzeichen:LVerfG 1/17
Quelle:juris Logo

Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

 

Das LVerfG Greifswald hat die wegen entsprechender Maßnahmen gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage eines Abgeordneten der AFD-Fraktion als unzulässig verworfen, da sie sich gegen den falschen Antragsgegner gerichtet hat.

In der Landtagssitzung vom 07.12.2016 erteilte die (jeweilige) Sitzungsleitung dem Organkläger wegen seines Verhaltens insgesamt drei Ordnungsrufe, was zum Entzug seines Rederechts führte. Mit der dagegen erhobenen Organklage macht er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte aus Art. 22 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Landesverfassung (LV) geltend. Den parallel dazu gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte das Landesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.05.2017 zurückgewiesen (LVerfG 2/17 e.A.). In der Begründung führte es u.a. aus, dass nur die Landtagspräsidentin als diejenige, die für die angegriffenen Maßnahmen verantwortlich sei, in Anspruch genommen werden könne. Daraufhin hat der Organkläger in LVerfG 1/17 vorgetragen, dass dem nicht gefolgt werden könne, und hilfsweise beantragt, das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass Antragsgegnerin die Landtagspräsidentin ist.

Das LVerfG Greifswald hat die gegen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Organklage des Abgeordneten der AFD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss nach § 20 Satz 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes (LVerfGG) als unzulässig verworfen.

Nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts richtet sie sich nicht gegen den richtigen Antragsgegner, der nach Art. 29 Abs. 3 Satz 2 LV und auch der Geschäftsordnung des Landtages allein die Landtagspräsidentin sein kann. Die hilfsweise beantragte Rubrumsberichtigung scheide schon deshalb aus, weil es an einer erkennbar dem Willen des Organklägers widersprechenden Bezeichnung des Antragsgegners fehle. Vielmehr halte der Organkläger ausdrücklich an seiner Auffassung fest, dass richtiger Antragsgegner der Landtag sei. Es führe auch zu keinem anderen Ergebnis, wenn man davon ausgehe, dass der Hilfsantrag stattdessen auf eine Antragsänderung in Gestalt eines Parteiwechsels gerichtet sei. Die Formstrenge des Prozessrechts verlange nämlich, dass unverzüglich klar sein müsse, wer Beteiligter eines Gerichtsverfahrens sei, und lasse daher entsprechende Hilfsanträge nicht zu. Selbst wenn man den hilfsweisen Parteiwechsel für zulässig hielte, bliebe es bei der Unzulässigkeit der Organklage, weil er nicht innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 37 Abs. 3 LVerfGG erfolgte. Diese gelte nicht nur für die Stellung des Organantrags selbst, sondern auch für die Vornahme eines hier aufgrund der Haltung des Organklägers notwendigen Parteiwechsels.

Quelle: Pressemitteilung des LVerfG Greifswald v. 12.10.2017


Das "größte juris zum Festpreis".

juris Spectrum

juris Spectrum

Jetzt hier informieren!