Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:12.10.2017
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Stellungnahme des DAV 51/17 zur Einrichtung eines Großen Nachlassgerichts

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Erbrechtsausschuss zur Einrichtung eines Großen Nachlassgerichts Stellung genommen, um die Probleme zu lösen, welche die aktuell verschiedenen Zuständigkeiten und Rechtswege sowie das Nebeneinander von FG- und streitigem Verfahren im Erbrecht bescheren.

Die Erbrechtspraxis steht angesichts verschiedener Zuständigkeiten, Rechtswege und dem Nebeneinander von FG- und streitigem Verfahren vor ernst zu nehmenden Problemen, wie
- (systembedingt) mangelnde Spezialisierung der Richter,
- fehlende Spezialspruchkörper auf Amts-, Landes- und Oberlandesgerichtsebene,
- drei unterschiedliche Ausgangsinstanzen,
- unterschiedliche Instanzenzüge (mit einer streitigen Erbrechtsfrage können sechs Instanzen und mehr befasst werden; dies verschlingt ohne Not Zeit und Geld),
- Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen,
- unterschiedliche Zulassungsvoraussetzungen für die letzte Instanz (Stichwort: keine Nichtzulassungsbeschwerde im FamFG-Verfahren) und damit fehlende Einheitlichkeit der Rechtsprechung, fehlende Rechtsfortbildung durch den BGH sowie
- ein Nebeneinander von FG- und streitigem Verfahren mit unklarem Verhältnis zueinander und gegenüber dem Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

Diese Probleme können durch Anpassung weniger Stellschrauben gelöst werden: Der DAV schlägt hierzu die Einführung eines "Großen Nachlassgerichtes" nach dem Vorbild des Großen Familiengerichts und unter Berücksichtigung der erbrechtlichen Besonderheiten vor. Das Große Nachlassgericht ist bei den Landgerichten anzusiedeln; um kurze Wege zu garantieren, können Anträge und Erklärungen auch gegenüber dem ortsnahen Amtsgericht oder vor dem Notar abgegeben werden. Im Großen Nachlassgericht entscheiden spezialisierte Richter als Kammer über sämtliche Angelegenheiten des fünften Buches des BGB. Sie wenden – je nachdem, ob der Verfahrensgegenstand der Disposition der Parteien unterliegt oder nicht – die Grundsätze der Zivilprozessordnung oder des FamFG an. Dabei wird der Dualismus von legitimierendem Zeugnis (Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis) und materiell rechtskräftiger streitiger Entscheidung grds. beibehalten; die Verfahren werden aber harmonisiert.

Ein Großes Nachlassgericht hat zusammengefasst folgende Vorteile:
- einheitliche Entscheidung,
- Vermeidung doppelter Beweisaufnahme,
- Vermeidung von Kosten,
- Beschleunigung des Verfahrens,
- größere Rechtssicherheit,
- bessere Vergleichs- und Mediationsmöglichkeiten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 51/2017 v. 12.10.2017 (PDF, 188 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 12.10.2017


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