Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:27.10.2017
Entscheidungsdatum:27.10.2017
Aktenzeichen:8 C 14.16, 8 C 18.16
Quelle:juris Logo

Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

 

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen wandten sich gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen.
Der VGH Mannheim hatte der Berufung der Klägerinnen gegen die Abweisung ihrer Klagen stattgegeben und die Untersagungen aufgehoben.

Die Revisionen des beklagten Landes hatten vor dem BVerwG Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG überspannt die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die in den Untersagungsverfügungen ausdrücklich genannten Glücksspielarten hätten detailliert beschrieben werden müssen, die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots. Außerdem habe der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht angenommen, eine Untersagungsverfügung sei selbst bei einer Verpflichtung der Behörde zum Einschreiten willkürlich, wenn ihr kein im Voraus festgelegtes Eingriffskonzept zugrunde liege. Die Aufhebung der Untersagungen durch den Verwaltungsgerichtshof stelle sich auch nicht als im Ergebnis richtig dar. Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten und dementsprechend zu untersagen. Dieses Internetverbot verstoße nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit.

Das hätten der EuGH und das BVerwG bezogen auf das vormalige generelle Internetverbot wegen der besonderen Gefährlichkeit des Glücksspiels im Internet gegenüber dem herkömmlichen Glücksspiel (u.a. unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots, Bequemlichkeit, fehlender Jugendschutz) bereits festgestellt. Dass der Glücksspielstaatsvertrag nunmehr ein streng reguliertes Angebot von Sportwetten und Lotterien im Internet vorsehe, gebe keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu ändern. Durch diese begrenzte Legalisierung solle der Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und der Schwarzmarkt für Glücksspiele im Internet bekämpft werden. Die darüber hinaus im Verfahren 8 C 18.16 angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei nicht zu beanstanden, weil die Klägerin nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese auch nicht beantragt hatte. Dies könne ihr entgegengehalten werden, weil das Erfordernis einer Konzession mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar sei. Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags über die Erteilung von Konzessionen für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten würden keine Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern bewirken. Sie seien hinreichend klar, genau und eindeutig formuliert und setzten dem Auswahlermessen in ausreichendem Umfang Grenzen.

Vorinstanzen

8 C 14.16
VG Karlsruhe, Urt. v. 03.11.2011 - 3 K 576/10*
VGH Mannheim, Urt. v. 27.05.2016 - 6 S 1406/14

8 C 18.16
VG Karlsruhe, Urt. v. 03.11.2011 - 3 K 386/10
VGH Mannheim, Urt. v. 08.09.2015 - 6 S 1426/14

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74/2017 v. 27.10.2017


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