Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:09.11.2017
Entscheidungsdatum:09.11.2017
Aktenzeichen:C-489/15
Quelle:juris Logo
Norm:§ 315 BGB

Zivilgerichtliche Kontrolle von Eisenbahn-Wegeentgelten

 

Der EuGH hat entschieden, dass das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht von der Bahn-Tochter DB Netz zivilgerichtlich zurückfordern kann.

CTL Logistics verlangt vor dem LG Berlin von dem öffentlichen Unternehmen DB Netz die teilweise Rückzahlung von Stornierungs- und Änderungsentgelten, die CTL zwischen 2004 und 2011 bei Änderung oder Stornierung einer zuvor gebuchten Trasse gezahlt habe. Nach Ansicht von CTL hat DB Netz diese Entgelte unbillig einseitig festgelegt. Nach § 315 BGB sei die Festsetzung dieser Entgelte durch DB Netz unwirksam, und stattdessen sei vom Gericht ein billiges Entgelt festzusetzen. Der über dieses Entgelt hinaus gezahlte Betrag sei ohne Rechtsgrund geleistet worden und zurückzufordern. Das LG Berlin hält eine zivilgerichtliche Billigkeitsprüfung gemäß § 315 BGB neben den Vorgaben der Richtlinie 2001/14 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur für nicht zulässig. Die Anwendung von § 315 BGB entfalte faktisch eine Regulierungsfunktion, die weder mit der Zuweisung an nur eine Regulierungsbehörde (Art. 30 Abs.1 Satz 1 der Richtlinie) vereinbar sei noch die Wegeentgeltbemessungsgrundsätze der Richtlinie hinreichend berücksichtige. Es hat daher den EuGH hierzu befragt.

Der EuGH hat dem LG Berlin wie folgt geantwortet:

Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur in der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 geänderten Fassung, insbesondere deren Art. 4 Abs. 5 und deren Art. 30 Abs. 1, 3, 5 und 6, sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Wegeentgelte im Eisenbahnverkehr von den ordentlichen Gerichten im Einzelfall auf Billigkeit überprüft und gegebenenfalls unabhängig von der in Art. 30 der Richtlinie 2001/14 in der durch die Richtlinie 2004/49 geänderten Fassung vorgesehenen Überwachung durch die Regulierungsstelle abgeändert werden können.

Der EuGH führt dazu u.a. aus, dass eine auf den Einzelfall abstellende Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte im Widerspruch zu dem in der Richtlinie 2001/14 niedergelegten Grundsatz der Gleichbehandlung der Eisenbahnverkehrsunternehmen stehe. Außerdem würde die Festlegung des Entgelts durch ein Zivilgericht den Spielraum des Betreibers der Infrastruktur bei der Berechnung der Höhe der Entgelte, von dem er als Geschäftsführungsinstrument Gebrauch machen können müsse, in einem nicht mit den Zielen der Richtlinie 2001/14 vereinbaren Maß einengen.

Ferner wäre die Anwendung materieller Beurteilungskriterien auf der Grundlage von § 315 BGB entweder mit den in der Richtlinie 2001/14 vorgesehenen Beurteilungskriterien unvereinbar oder sie würde, falls die Anforderungen von § 315 BGB denen der Richtlinie entsprechen sollten, bedeuten, dass die Zivilgerichte unmittelbar die Vorschriften des Eisenbahnregulierungsrechts anwenden und somit in die Zuständigkeiten der Regulierungsstelle eingreifen würden. Auch bestünden dann im Widerspruch zur Richtlinie zwei unkoordinierte Rechtswege nebeneinander, nämlich die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Regulierungsstelle und die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle.

Zudem würde eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle den verbindlichen Charakter der Entscheidungen der Regulierungsstelle missachten. Nach der Richtlinie entfalteten die Entscheidungen der Regulierungsstelle – gegebenenfalls nach verwaltungsgerichtlicher Nachprüfung – rechtliche Wirkungen für alle davon Betroffenen des Eisenbahnsektors, sowohl für die Verkehrsunternehmen als auch für die Betreiber der Infrastruktur. Es würde gegen diesen Grundsatz verstoßen, wenn die Wirkungen der Urteile der Zivilgerichte, in denen gegebenenfalls die in den Vorschriften über die Berechnung der Entgelte aufgestellten Kriterien herangezogen würden, auf die Parteien des jeweiligen Rechtsstreits begrenzt wären.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 09.11.2017


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