Gericht/Institution:LG Hannover
Erscheinungsdatum:13.11.2017
Entscheidungsdatum:13.11.2017
Aktenzeichen:1 O 189/17
Quelle:juris Logo

Übernahme von Hannover 96: Erfolg für 96-Präsident Kind

 

Das LG Hannover hat im Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der "50+1"-Regel abgelehnt.

Der 96-Chef Martin Kind kann damit die von ihm initiierte Übernahme von Hannover 96 weiter ohne einstweilige Verfügung verfolgen. Der Hörgeräte-Unternehmer Kind hatte aufgrund seines 20-jährigen Engagements Ende August 2017 bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) beantragt, eine Ausnahmeregelung für Hannover 96 zu genehmigen, so dass eine Mehrheitsübernahme zulässig ist. Die Entscheidung der DFL steht noch aus. Die "50+1"-Regel bestimmt die Mehrheitsverhältnisse des Vereins an der Profiabteilung.
Mitglied des 96-Aufsichtsrates Ralf Nestler will erreichen, dass der Verein seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der sog. "50+1"-Regel bei der DLF zurücknimmt. Außerdem soll der Verein seine Anteile an der Hannover 96 Management GmbH nicht für unter 10 Mio. Euro verkaufen dürfen.

Das LG Hannover hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.

Nach Auffassung des Landgerichts hat Nestler keinen Anspruch gegen den Verein, dessen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei der DFL von der sog. "50+1"-Regelung von einem zustimmenden Beschluss der Mitgliederversammlung abhängig zu machen. Nach der Satzung des Vereins sei für diesen Beschluss der Vorstand allein mit Zustimmung des Aufsichtsrates berechtigt, über den Verkauf von Geschäftsanteilen und das Stellen eines Antrages auf Ausnahmegenehmigung zu entscheiden. Einer Entscheidung der Mitgliederversammlung habe es nicht bedurft.

Es sei auch nicht hinreichend dargelegt, dass der Marktwert der Geschäftsanteile mindestens 10 Mio. Euro betrage und sich daher der Verkauf zu einem Preis von 12.750 Euro als treuwidrig darstelle. Ungeachtet des Umstandes, dass eine Vereinsmitgliedschaft grundsätzlich kein Vermögensrecht darstelle und es dem Antragsteller bereits deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle, sei auch das von dem Antragsteller vorgelegte Gutachten über den Marktwert der Gesellschaftsanteile der Management GmbH nicht hinreichend nachvollziehbar. Dieses bescheinige der Gesellschaft zwar einen hohen Wert, Ausgangspunkt der Beurteilung sei allerdings die von dem Antragsteller vorgegebene Prämisse gewesen, der Preis sei maßgeblich danach zu ermitteln, welchen subjektiven wirtschaftlichen Wert der Antragsgegner den Kontrollrechten über die Hannover 96 KGaA beizumessen habe. Das Gutachten berücksichtige dabei nicht hinreichend objektivierbare Maßstäbe, insbesondere nicht die besondere Konstruktion, die von einem üblichen Firmengeflecht abweiche. Der Antragsgegner als gemeinnütziger Verein könne keine Geschäftsanteile mit dem Ziel von Gewinnmaximierung halten, vielmehr seien deshalb schon vor Jahren sämtliche Bereiche des Profifußballes ausgegliedert worden. Außerdem sei für einen Kaufpreis auch die "Nachfrage" entscheidend, und es sei nicht hinreichend dargelegt, dass irgendjemand einen Preis von mindestens 10 Mio. Euro für die Anteile bieten würde.

Der Antragsteller hat nun die Möglichkeit, den ablehnenden Beschluss des LG Hannover mit der sofortigen Beschwerde anzufechten. Dann entscheidet das OLG Celle, wenn das Landgericht nicht der Beschwerde zuvor stattgibt.

Quelle: Pressemitteilung des LG Hannover Nr. 44/2017 v. 13.11.2017


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