Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Erscheinungsdatum:13.11.2017
Entscheidungsdatum:03.11.2017
Aktenzeichen:2 B 573/17, 2 B 584/17
Quelle:juris Logo

Bau des Windparks Bous zulässig

 

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass in Bous drei Windenergieanlagen (Windpark Bous) wie geplant errichtet werden dürfen.

Mehrere Anwohner sowie die Betreiberin eines Klinikums und die Eigentümerin der die Klinik betreffenden Grundstücke legten Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die geplante Errichtung dreier Windenergieanlagen in der Gemarkung Bous (Windpark Bous) ein.

Das OVG Saarlouis hat die Beschwerden zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung. Entgegen der von den Antragstellern vertretenen Ansicht gingen von den in Rede stehenden Windenergieanlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm aus. Die Anwohner im Außenbereich genießen nur einen verminderten Schutz und müssten damit rechnen, dass im Außenbereich privilegierte Vorhaben wie Windenergieanlagen dort errichtet und betrieben werden. Es sei auch hinreichend sichergestellt, dass es nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der Anwohner durch Schattenwurf komme. Des Weiteren gehe von den geplanten Windenergieanlagen keine optisch bedrängende Wirkung aus, die im Hinblick auf die Wohnnutzung einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstelle.

Bezüglich der Klinik sei zwar eine Antragsbefugnis der Klinikbetreiberin und der Eigentümer der diesbezüglichen Grundstücke nicht von der Hand zu weisen. Einen absoluten Schutz von Krankenhäusern gebe es jedoch nicht. Vielmehr dürfe bei Vorliegen einer "Gemengelage" (hier: aufgrund des Angrenzens der Klinik an den Außenbereich) von den in der TA Lärm für Krankenhäuser vorgesehenen Immissionsrichtwerten nach oben abgewichen werden. Aufgrund der Entfernung des Klinikums von über 1000 m liege auch keine erhebliche Belästigung durch Infraschall vor.

Ein Rechtsmittel gegen die Beschlüsse ist nicht gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Saarlouis Nr. 10/2017 v. 13.11.2017


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