Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.11.2017
Entscheidungsdatum:14.11.2017
Aktenzeichen:C-671/15
Quelle:juris Logo

Kartellverstöße durch landwirtschaftliche Erzeugerorganisationen?

 

Der EuGH hat entschieden, dass zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen können.

Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation bzw. Vereinigung von Erzeugerorganisationen, könnten sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation bzw. Vereinigung betraut sei, dienten und insoweit verhältnismäßig seien, so der EuGH.

Die französische Wettbewerbsbehörde verhängte 2012 im Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Chicorée Geldbußen wegen Verhaltensweisen, die sie für wettbewerbswidrig hielt. Es ging im Wesentlichen um Absprachen über den Preis und die auf den Markt gebrachten Mengen und um den Austausch strategischer Informationen. Beteiligt waren Erzeugerorganisationen (EO), Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (VEO) sowie verschiedene Verbände und Gesellschaften. Gegen die Beteiligten wurde eine Geldbuße i.H.v. etwa 4 Mio. Euro festgesetzt, die diese vor den französischen Gerichten angefochten haben. Sie machten geltend, soweit ihre Verhaltensweisen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgten, fielen sie nicht unter das unionsrechtliche Kartellverbot. Nach dem Unionsrecht (Verordnung Nr. 26 des Rates v. 04.04.1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen - ABl. 1962, Nr. 30, 993; Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - ABl. 1996, L 297, 1; Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 - ABl. 2006, L 214, 7; Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 - ABl. 2007, L 273, 1 sowie Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 - ABl. 2007, L 299, 1) sei es Aufgabe der EO/VEO, die Erzeugerpreise zu stabilisieren und eine nachfragegerechte Erzeugung sicherzustellen.

Die französische Cour de cassation, die hierüber zu entscheiden hat, hat den EuGH angerufen, um Aufschluss über diese Frage zu erhalten.

Der EuGH hat entschieden, dass die Absprachen ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen können.

Nach Auffassung des EuGH hat die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Vorrang vor den Zielen im Bereich des Wettbewerbs. Deshalb könne der Unionsgesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen, die eigentlich als wettbewerbswidrig einzustufen wären, ohne weiteres vom Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts ausschließen. Speziell im Sektor Obst und Gemüse könnten Verhaltensweisen, die erforderlich seien, damit die EO/VEO eine oder mehrere der Aufgaben, die ihnen durch das Unionsrecht übertragen seien (Sicherstellung einer planvollen und nachfragegerechten Erzeugung, Bündelung des Angebots und Vermarktung der Erzeugung, Optimierung der Produktionskosten und Stabilisierung der Erzeugerpreise), erfüllen könnten, dem im AEUV vorgesehenen Kartellverbot entzogen sein.

Es sei jedoch auch klarzustellen, dass die gemeinsamen Organisationen der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse keinen wettbewerbsfreien Raum darstellen.

Daraus sei zu folgern, dass eine Verhaltensweise einer Einheit, die nicht von einem Mitgliedstaat anerkannt sei, um eines der den EO/VEO zugewiesenen Ziele zu verfolgen, dem Kartellverbot nicht entzogen sein könne. Nur eine Einheit, die von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß anerkannt worden sei, sei befugt, die Ziele der gemeinsamen Organisation des betreffenden Markts zu verwirklichen.

Verhaltensweisen einer von einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß anerkannten EO/VEO unterliegen nur dann nicht dem Kartellverbot, wenn sie innerhalb dieser betreffenden EO/VEO erfolgen. Die Aufgaben, mit denen die EO/VEO betraut seien, könnten bestimmte Formen der Koordinierung oder Abstimmung nämlich nur unter den Erzeugern ein und derselben von einem Mitgliedstaat anerkannten EO/VEO rechtfertigen. Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die nicht innerhalb einer EO/VEO, sondern zwischen mehreren EO/VEO erfolgen, gingen mithin über das hinaus, was erforderlich sei, um die genannten Aufgaben zu erfüllen.

Der EuGH gelange deshalb zu dem Schluss, dass Verhaltensweisen zwischen mehreren EO/VEO und erst recht Verhaltensweisen, an denen neben EO/VEO Organisationen beteiligt seien, die nicht von einem Mitgliedstaat im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik in dem betreffenden Sektor anerkannt seien, dem Kartellverbot nicht entzogen sein könnten.

Was die Verhaltensweisen der Erzeuger ein und derselben von einem Mitgliedstaat anerkannten EO/VEO angehe, sei zu präzisieren, dass nur Verhaltensweisen, mit denen tatsächlich genau die Ziele verfolgt werden, mit denen die betreffende EO/VEO betraut worden sei, dem Kartellverbot entzogen sein könnten. Das könne etwa der Fall sein beim Austausch strategischer Informationen, bei Absprachen über die auf den Markt gebrachten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und bei der Koordinierung der Preispolitik der einzelnen Erzeuger, sofern die Verhaltensweisen tatsächlich der Verwirklichung der Ziele, mit denen die betreffenden EO/VEO betraut seien, dienen und verhältnismäßig seien.

Hingegen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame Festsetzung von Mindestverkaufspreisen innerhalb einer EO/VEO im Hinblick auf die Aufgaben der Stabilisierung der Erzeugerpreise und der Bündelung des Angebots verhältnismäßig sei, wenn sie den Erzeugern, die ihre Erzeugung selbst absetzen, nicht erlaube, einen Preis unter diesen Mindestpreisen zu praktizieren, und bewirke, dass der Wettbewerb, der auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ohnehin schwächer ausgeprägt sei, noch mehr geschwächt werde.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 120/2017 v. 14.11.2017


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!