Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:14.11.2017
Entscheidungsdatum:24.08.2017
Aktenzeichen:8 S 1991/15
Quelle:juris Logo

Neuer Einkaufsmarkt wegen schädlicher Auswirkungen auf zentralen Versorgungsbereich unzulässig

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein in Wangen geplanter Einkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² nicht errichtet werden darf, weil schädliche Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor im zentralen Versorgungsbereich der Stadt Wangen zu befürchten sind.

Geplant ist der Bau des neuen Einkaufsmarkts an der Zeppelinstraße in Wangen im Allgäu. In Wangen gibt es bereits das "E-Center", das – auch wegen der dortigen Parkplätze – räumlich und funktional mit der Altstadt verbunden ist.
Das VG Sigmaringen hatte die Klage einer Einkaufsmarktbetreiberin auf Erteilung eines Bauvorbescheides teilweise abgewiesen.

Der VGH Mannheim hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes sind von dem Bauvorhaben aufgrund zu erwartender Kaufkraftabflüsse schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich "Innenstadt" der beklagten Stadt Wangen zu erwarten. Solche Auswirkungen dürften jedoch von einem Einkaufsmarkt im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung nicht ausgehen.

Zum zentralen Versorgungsbereich "Innenstadt" der Stadt Wangen gehörten nicht nur die Altstadt, sondern auch das – außerhalb der Stadtmauern und jenseits der Oberen Argen liegende – E-Center, das – auch wegen der dortigen Parkplätze – räumlich und funktional mit der Altstadt verbunden sei. Den dortigen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieben drohten bei der vorgesehenen Ansiedlung des neuen Einkaufsmarkts Umsatzrückgänge, die die Versorgungsfunktion der Innenstadt Wangens jedenfalls im Lebensmittelsektor in Frage stellten. Dafür spreche bereits ein Vergleich der auf Lebensmittel entfallenden Verkaufsflächen von insgesamt ca. 3.100 m² in der Innenstadt und von ca. 2.200 m² im neuen Einkaufsmarkt. Daran ändere auch ein in Wangen insgesamt noch vorhandenes "ungedecktes" Verkaufsflächenpotential nichts, da der neue Einkaufsmarkt in der Nähe des zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden solle.

Aber auch die von den Beteiligten vorgelegten Marktgutachten sprächen für schädliche Auswirkungen auf den Lebensmittelsektor im zentralen Versorgungsbereich. So habe die von der Beklagten beauftragte Marktgutachterin auf plausible Weise erhebliche, auf solche Auswirkungen hinweisende Umsatzumverteilungen aufgezeigt. Zwar sei die Marktgutachterin der Klägerin teilweise zu einer für sie günstigeren Prognose gelangt. Sie habe jedoch nicht plausibel machen können, warum von dem neuen Einkaufsmarkt in dem von ihr angenommenen Umfang Kaufkraft aus dem Umland zurückgewonnen werden können und dies zu einer geringeren Beeinträchtigung des zentralen Versorgungsbereichs "Innenstadt" führen sollte.

Auch den Einwand der Klägerin, eine in der Innenstadt verbleibende (über)durchschnittliche "Flächenproduktivität" stünde der Annahme schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich entgegen, sei zurückzuweisen, da auch eine solche – schon wegen der höheren Kosten in der Innenstadt – keineswegs eine Gefährdung der dort vorhandenen Lebensmittelbetriebe ausschließe.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde zum BVerwG angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 452017 v. 14.11.2017


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